FPÖ – Kaniak: „Chaos beim E-Eltern-Kind-Pass – Regierung lässt Familien und Ärzte im Ungewissen!“

FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte heute die Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (EKP) als „Beispiel für mangelhaftes Projektmanagement der Regierung“. Anstatt eines wichtigen Schritts in der Digitalisierung habe man nun vor allem Verunsicherung für werdende Eltern und Ärzte geschaffen, die sich jahrelang auf die Umstellung vorbereitet hätten.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei besonders die entstandene Rechtsunsicherheit für werdende Eltern inakzeptabel. „Ab dem 1. Oktober gilt ein neues Untersuchungsprogramm, aber niemand weiß, wie der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld rechtssicher nachgewiesen werden soll. Es ist unzumutbar, dass Familien aufgrund des Versäumnisses der Regierung jetzt nicht wissen, woran sie sind. Das Ministerium hat die Pflicht, hier umgehend für klare und verständliche Informationen zu sorgen, anstatt die Betroffenen im Regen stehen zu lassen. Da muss man sich nun schon wirklich die Frage stellen, was SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann beruflich macht“, kritisierte Kaniak.

„Das einzig Richtige ist jetzt, die Gültigkeit der bisherigen Mutter-Kind-Pässe zu verlängern, bis eine funktionierende und unbürokratische analoge Zwischenlösung flächendeckend verfügbar ist. Wir brauchen Sicherheit für Eltern und Ärzte. Dieses Vorgehen zeigt aber einmal mehr, dass wichtige Projekte unter dieser Regierung schlecht bis gar nicht durchgeführt werden. Österreich hat sich eine verlässlichere Politik verdient, die nur mit einer starken FPÖ und Volkskanzler Herbert Kickl möglich ist!“, betonte Kaniak.