FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyens ‚State of the Union‘-Rede beweist einmal mehr, dass ihr Rücktritt längst überfällig ist!“

„Ursula von der Leyens heutige ‚State of the Union‘-Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zeigt vor allem eines: Die Kommissionspräsidentin und die EU-Spitze sind blind für ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen und deren Folgen. Statt Verantwortung zu übernehmen, präsentiert sich von der Leyen nun als Problemlöserin für Entwicklungen, die ihre Kommission selbst mitverursacht hat“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Von der Leyen habe in ihrer Rede unter anderem die hohen Energiepreise, die Arbeitslosigkeit, Migration, Sicherheit, neue Bedrohungen für Europa sowie die Belastung von Wirtschaft und Bevölkerung angesprochen. „Dass diese Probleme bestehen, ist richtig. Aber wer ist dafür verantwortlich? Die EU-Kommission kann nicht jahrelang eine Politik betreiben, die Europa immer tiefer in Schwierigkeiten führt, und sich anschließend als Retter vor den Folgen der eigenen Politik präsentieren“, so Vilimsky.

Besonders widersprüchlich sei es, wenn von der Leyen gleichzeitig behaupte, Europa sei stärker und selbstständiger denn je und die EU diene den Menschen. „Von der Leyen zeichnet das Bild eines starken und erfolgreichen Europas, während Millionen Menschen mit den Folgen einer völlig verfehlten Politik zu kämpfen haben. Diese Selbstbeweihräucherung hat mit der Realität der Menschen immer weniger zu tun.“

Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit seien unglaubwürdig. „Jetzt werden großspurig Vereinfachungen für die Wirtschaft angekündigt. Dabei war es gerade die Kommission, die diese bürokratischen Bürden überhaupt erst geschaffen hat. Erst immer mehr Bürokratie aufzubauen und sich danach für deren Abbau feiern zu lassen, ist absurd“, kritisierte Vilimsky.

Kritik übte Vilimsky auch an der angekündigten weiteren Unterstützung der Ukraine: „Von der Leyens Antwort lautet wieder einmal: noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Sanktionen. Doch wohin hat uns diese Politik bisher geführt? Der Krieg dauert weiter an, während die Menschen und Unternehmen in Europa die wirtschaftlichen Folgen dieser verfehlten Politik bezahlen. Die Sanktionen haben Europa massiv geschadet, ohne den Krieg zu beenden. Trotzdem will von der Leyen unbeirrt genau diesen Kurs fortsetzen. Damit trägt die EU eine politische Mitverantwortung für die prekäre wirtschaftliche Lage in Europa. Wir brauchen endlich ernsthafte diplomatische Initiativen für Frieden statt einer endlosen Fortsetzung dieser gescheiterten Politik.“

„Egal, wohin man blickt: sei es bei der Migration, die nach wie vor nicht im Griff ist, bei der zuletzt wieder gestiegenen Arbeitslosigkeit, bei den hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten, bei der Kriminalität oder bei der immer stärkeren Belastung unserer Wirtschaft – die Bilanz dieser Kommission ist verheerend“, so Vilimsky.

Vilimsky abschließend: „Von der Leyen hätte heute ihren Rücktritt ankündigen müssen, anstatt den Menschen zu erklären, wie großartig die EU dasteht und wie toll die Kommission nun jene Probleme lösen möchte, die sie selbst mitverursacht hat. Sich jetzt als großen Retter darzustellen, ist scheinheilig. Diese Rede hat einmal mehr gezeigt: Ursula von der Leyens Rücktritt ist längst überfällig.“