ÖGB-Schuberth: Energiepreiskrisenmechanismus ist wichtiger Schritt – Margenregelung muss folgen

„Der Energiepreiskrisenmechanismus ist ein wichtiger Schutz vor starken Preissprüngen. Damit wird eine wichtige Forderung des ÖGB erfüllt“, zeigt sich ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth zufrieden. Vor allem begrüßenswert ist der darin enthaltene Strompreiskrisenmechanismus: Steigt der durchschnittliche Energiepreis für Haushalte über 16,5 Cent pro Kilowattstunde, greift künftig automatisch ein Mechanismus, der die Preise senkt und den Nettoarbeitspreis bei 10 Cent pro Kilowattstunde deckelt.

Mehr Verantwortung von Unternehmen

„Beim Industriestrompaket ist zu begrüßen, dass die Förderungen für Unternehmen an klare Bedingungen geknüpft sind: Sie können nur dann zur Gänze ausgeschöpft werden, wenn Arbeitsplätze abgesichert werden“, erklärt Schuberth. Damit wurde eine wesentliche Forderung des ÖGB erfüllt.

Margenregelung jetzt

Die anhaltend hohen Spritpreise und die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne machen aus Sicht des ÖGB ein rasches Eingreifen der Bundesregierung aber weiterhin notwendig.

„Was aber immer noch ausständig ist: Die Margenregelung bei Treibstoffen und Heizöl muss jetzt folgen“, fordert Schuberth einmal mehr. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen an der Zapfsäule zur Kasse gebeten werden, während Ölkonzerne von hohen zusätzlichen Gewinnen profitieren“, betont die Chefökonomin des ÖGB abschließend.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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