Katzian ad Rede zur Lage der EU: Sozialen Fortschritt nicht durch Bürokratieabbau gefährden

Kommissionspräsidentin Von der Leyen ging in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kaum ins Detail, einige ihrer Ankündigungen geben aber Anlass zur Zuversicht“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften Europas verlassen sich darauf, dass die bereits vereinbarten Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte mit Nachdruck verfolgt werden. „Der für das nächste Jahr avisierte Gipfel wird eine gute Gelegenheit sein, wichtige Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzubringen“, so Katzian.

Das ist auch vor dem Hintergrund der von der Kommissionspräsidentin angesprochenen Krisen und Herausforderungen sowie der wachsenden Polarisierung und der Gefahren für die Demokratie wichtig, sagt Katzian: „Umso mehr braucht es sozialen Zusammenhalt. Dieser kann nur durch Dialog, Zusammenarbeit und eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften gesichert werden.“

EU-Richtlinie für Lohntransparenz muss umgesetzt werden

Den angekündigten Pflegedeal begrüßt Katzian ebenso wie die erneute Betonung der Notwendigkeit eines Rechtsakts für hochwertige Arbeitsplätze: „Die Gewerkschaften Europas werden sich selbstverständlich in den Quality Jobs Act einbringen.“ Die Aussage der Kommissionspräsidentin, dass Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen nicht akzeptabel seien, wertet der EGB-Präsident als klaren Appell an die Mitgliedstaaten, vereinbarte Maßnahmen endlich umzusetzen. „Die Blockadehaltung gegen die EU-Richtlinie für Lohntransparenz, die Arbeitgeber mit dem nicht nachvollziehbaren Argument überbordender Bürokratie verhindern wollen, ist inakzeptabel“, so der EGB-Präsident.

Kritik übt Katzian hingegen an der Forderung Von der Leyens nach einem Pakt gegen Gold-Plating: „Wir haben nichts gegen Verwaltungsvereinfachung – solange sie nicht zulasten der Arbeitnehmer:innen geht. Genau das zeichnet sich aber bei allen bisher bekannten EU-Omnibuspaketen ab. Man kann den EU-Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, wie sie Gesetze umsetzen. Genau darauf würde ein solcher Pakt aber hinauslaufen. Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, über europäische Mindeststandards hinauszugehen und höhere Schutzstandards vorzusehen.“