FPÖ – Belakowitsch zu COFAG-Skandal: „158 Millionen Euro sind nur die Spitze des Eisbergs!“

Als „offizielles Eingeständnis einer beispiellosen systematischen Steuergeldverschwendung“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Bericht des Finanzministeriums, wonach bisher 158,8 Millionen Euro an Corona-Hilfen zu Unrecht bezogen wurden. Für Belakowitsch sei diese Summe nur die Spitze des Eisbergs und bedürfe vollständiger Aufklärung, die bereits mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss begonnen wurde und von der FPÖ demnächst schon mit dem Corona-Untersuchungsausschuss vorangetrieben werde.

„Jahrelang haben wir Freiheitliche vor dem Selbstbedienungsladen COFAG gewarnt, einem undurchsichtigen Monster, geschaffen von der schwarz-grünen Regierung, um unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung Milliarden an Steuergeld ohne parlamentarische Kontrolle zu verschleudern. Jetzt feiert sich die Nachfolgeregierung dafür, einen Bruchteil dieses verschwendeten Geldes vielleicht zurückzubekommen. Das ist keine Erfolgsmeldung, das ist der offensichtliche Beleg für Steuergeldverschwendung!“

„Während man ehrliche Klein- und Mittelbetriebe mit bürokratischen Hürden in den Ruin getrieben und die Bevölkerung mit Gewalt in unsinnige Lockdowns gezwungen hat, wurde bei den ‚Großen und den Günstlingen‘ offenbar mit der Gießkanne das Geld verteilt. Die 158 Millionen Euro sind der Beweis für das grenzenlose Chaos, das die Systemparteien angerichtet haben“, so Belakowitsch. Es sei eine Farce, wenn SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun von Gerechtigkeit spreche.

„Gerecht wäre es gewesen, unsere Wirtschaft nicht künstlich abzuwürgen und stattdessen mit Augenmaß zu handeln. Gerecht wäre es, die politischen Verantwortlichen für diese Milliardenverschwendung zur Rechenschaft zu ziehen, allen voran die ÖVP, die dieses COFAG-Konstrukt überhaupt erst erschaffen hat“, erklärte Belakowitsch und weiter: „Hier wird versucht, mit ein paar symbolischen Rückforderungen die Bevölkerung zu beruhigen und von der wahren Dimension des Skandals abzulenken. Das erinnert eklatant an den ‚Corona-Aufarbeitungsprozess‘ des abgewählten ÖVP-Kanzlers Nehammer, der nichts als eine Weißwaschung und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Corona-Wahnsinns war. Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung aller Förderungen und Zahlungsflüsse.“

Abschließend kündigte Belakowitsch an, dass die FPÖ in dieser Causa nicht lockerlassen werde: „Dieses COFAG-Desaster zeigt einmal mehr, wie dringend Österreich eine Regierung braucht, die sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden die Selbstbedienungsläden für Systemgünstlinge ein für alle Mal zugesperrt. Wir werden diesen Sumpf trockenlegen und sicherstellen, dass jeder Euro dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dient und nicht in den Taschen von dubiosen Netzwerken verschwindet!“