FPÖ – Hammerl: „Schwarz-rot-pinke Regierung muss endlich staatliche Energiepreistreiber beseitigen und Haushalte wirksam entlasten“

„Die Menschen kämpfen mit hohen Energiekosten, und die schwarz-rot-pinke Regierung präsentiert einen Krisenmechanismus, dessen Hürden so gestaltet sind, dass er diesen Winter womöglich gar nicht greift. ÖVP-Energieminister Hattmannsdorfer muss endlich die staatlichen Preistreiber beseitigen, statt die nächste Ankündigung als Entlastung zu verkaufen“, so heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl zu den Ausführungen des Ministers beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die konkrete Schwachstelle liege in den Auslösekriterien. „Nach dem bisher bekannten Modell müssen sowohl die Börsenpreise als auch die Endkundenpreise bestimmte Schwellen überschreiten. Die Stromrechnung kann für eine Familie also längst kaum mehr leistbar sein, während die Regierung noch immer keine Krise feststellt. Wer die Voraussetzungen für eine Hilfe so hoch ansetzt, darf sich nicht wundern, wenn bei den Menschen nichts ankommt“, kritisierte Hammerl und führte weiter aus: „Hinzu kommt noch ein österreichischer Sonderweg mit abweichenden Kriterien gegenüber dem europäischen Krisenmechanismus. Damit schaffen ÖVP, SPÖ und NEOS zusätzliche Doppelstrukturen und machen die Abwicklung im Ernstfall noch komplizierter.“

Die Bundesregierung müsse endlich dort handeln, wo sie die Energie selbst verteuere. „Die nationale CO2-Steuer auf Heiz- und Treibstoffe gehört abgeschafft. Gleichzeitig muss ÖVP-Minister Hattmannsdorfer auf EU-Ebene die Abschaffung der CO2-Bepreisung durch den Emissionshandel einfordern. Gas- und Kohlekraftwerke müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Diese Kosten schlagen auf den Strompreis durch. Wenn diese Kraftwerke den Börsenpreis bestimmen, wird dadurch auch Strom aus anderen Erzeugungsformen teurer. Genau dieser politisch verursachte Preisaufschlag muss beseitigt werden“, erklärte Hammerl.

„Zuerst verteuert die schwarz-rot-pinke Regierung die Energie, dann verspricht sie Hilfe, die aber womöglich gar nicht ankommt. Die Menschen in Österreich haben von diesem unwürdigen Schauspiel genug. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co sollen endlich die Ursachen bekämpfen und die CO2-Kosten herunterbringen. Unsere Bevölkerung braucht rasch leistbare Energie statt der nächsten Pressekonferenz ohne wirksame Entlastung“, betonte Hammerl.