FPÖ – Hafenecker: „Zadić und WKStA müssen nun tiefen schwarzen Staat enttarnen!“

Zum Start der Herbstsaison im Pilnacek-Untersuchungsausschuss nahm FPÖ-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA die politische Verantwortungsebene ins Visier. Während die Sommerpause für das Parlament vorbei sei, verharre die Regierung abgetaucht im Stillstand. Aktiv sei man nur beim Blockieren. So halte nämlich ÖVP-Innenminister Karner dem Parlament ein 129-seitiges Schulungspapier vor, das sich wie eine Anleitung zur Aussageverweigerung für Beamte lese und den Ausschuss als „politisches Tribunal“ bezeichne. Obwohl das Ultimatum am 17. Juli abgelaufen sei, habe Karner nichts geliefert, weshalb die FPÖ das Papier selbst vorgelegt habe.

Der FPÖ-Generalsekretär richtete in diesem Zusammenhang eine unmissverständliche Warnung an den ÖVP-Innenminister, seine Verzögerungstaktik umgehend zu beenden: „Herr Minister Karner, treiben Sie Ihre Spielchen nicht auf die Spitze und reizen Sie die Geduld des Parlaments nicht weiter aus! Wir werden dieses Versteckspiel sicher nicht tatenlos hinnehmen und prüfen bereits rechtliche Schritte, um die Herausgabe dieser Akten zu erzwingen.“

Mit der Grün-Abgeordneten Alma Zadić sei nun jene Frau an der Reihe, die fünf Jahre mit der ÖVP regiert habe und dieses Netzwerk von innen kenne. Es müsse geklärt werden, wie groß der Druck der ÖVP gewesen sei, wer in der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Fäden ziehe und ob es nach dem Pilnacek-Tape oder bei den Ermittlungen zu dessen Tod politische Rücksichten gegeben habe. „Ihre eigene Kommission hat eine Zwei-Klassen-Justiz festgestellt. Heute soll die Ex-Justizministerin sagen, wer in dieser Justiz erste Klasse reist“, forderte der freiheitliche Fraktionsführer.

Danach stehe ein Oberstaatsanwalt der WKStA als Bindeglied zur Oberstaatsanwaltschaft Wien im Fokus. Zu klären sei, ob die Oberbehörde der WKStA durch seitenweise Korrekturen an einem Endbericht erneut Steine in den Weg gelegt habe. „Ist das noch Aufsicht – oder schon Steuerung?“, fragte Hafenecker. Zudem stelle sich die Frage, warum beim Handy von Christian Pilnacek auf die Rufdatenrückerfassung verzichtet worden sei.

Abschließend hielt Hafenecker fest: „Unser Ziel ist klar: Wir legen offen, ob politische Netzwerke im Hintergrund agieren und wie sehr sie unsere Justiz bis heute belasten. Herr Innenminister Karner, liefern Sie die Unterlagen.“ Und in Richtung Regierung sagte der FPÖ-Generalsekretär: „Hören Sie auf, Aufklärung zu verhindern!“