FPÖ – Schnedlitz/Hammerl: „Beim Entlasten schaut die Regierung zu, beim Abkassieren ist sie sofort dabei!“

„Diese Regierung hat für ihre Untätigkeit ein englisches Wort gefunden: ‚Monitoring‘. Während die Menschen an der Tankstelle immer tiefer ins Geldbörsel greifen müssen, schaut Schwarz-Rot-Pink zu und kassiert mit. Beim Entlasten angeblich machtlos, beim Abkassieren voll dabei – das ist die Energiepolitik dieser Bundesregierung“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich des gestrigen „ZIB Talk“ mit ÖVP-Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Auch Energieexperte Johannes Benigni habe dort die Verteuerung von Treibstoffen und Strom durch CO2-Kosten sehr anschaulich dargelegt. „Zehetner bekommt die Kostentreiber vor laufender Kamera erklärt. Die Regierung kennt natürlich die Belastung und hält trotzdem daran fest. Die Bundesregierung muss endlich ihren Job machen: CO2-Steuer abschaffen und Mineralölsteuer halbieren! Bei vollständiger Weitergabe könnten Benzin um rund 44 Cent und Diesel um rund 40 Cent pro Liter günstiger werden. Das wären 20 bis 22 Euro Ersparnis bei einer Tankfüllung mit 50 Litern“, erklärte Hammerl.

Wie kräftig der Staat kassiere, bestätige Finanzminister Marterbauer in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hammerls: 2025 brachte die nationale CO2-Bepreisung rund 1,42 Milliarden Euro ein. Die Einnahmen flössen ohne Zweckbindung ins allgemeine Budget. „Den Klimabonus streichen, die CO2-Steuer behalten und dann erklären, für Entlastungen sei kein Geld da: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Die Regierung saniert ihr Budget auf Kosten jener, die täglich zur Arbeit fahren müssen“, so Hammerl.

„Diese Regierung muss endlich bei ihren eigenen Ausgaben ansetzen, statt weiter die Bürger auszuquetschen. Steuern auf Treibstoffe runter und auch auf EU-Ebene gegen die hohen CO2-Kosten bei der Stromerzeugung vorgehen! Wer die Preise selbst mit hinauftreibt, darf sich nicht als hilfloser Zuschauer ins Fernsehstudio setzen“, betonten Schnedlitz und Hammerl.