Waitz/Schilling/Grüne: Rede zur Lage der Union - Zeit für Taten statt Worte

Wie jedes Jahr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. In den voraussichtlich mehr als 60 Minuten wird die Kommissionspräsidentin auf die derzeitige geopolitische und wirtschaftliche Lage der EU eingehen.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, kommentiert: „Es ist ein starkes Signal, dass der kanadische Premierminister Mark Carney im Plenum des Europäischen Parlaments Von der Leyens Rede folgen wird. In diesem geopolitischen Klima ist es wichtig, dass rechtsstaatsbasierte Demokratien dieser Welt zusammenrücken und gemeinsam gegen das Wiedererstarken des Autoritarismus und Faschismus vorgehen.

Die Beitrittsperspektive der Kandidaten wie Montenegro oder Albanien muss sich endlich konkretisieren, denn eine starke, zukunftsfitte EU gibt es nur mit den Westbalkanstaaten. Was ich aber auch betonen möchte: Eine Union, die wächst, aber gleichzeitig ihre Grundwerte aushöhlt, verliert am Ende mehr, als sie gewinnt. Durch die menschenverachtende Rückführungsrichtlinie können Familien mit Kindern nun in Camps abgeschoben werden, während Ertrinkende im Mittelmeer permanent von Rechtsextremen instrumentalisiert werden. Für dieses regelmäßige mit-Füßen-Treten der Menschenrechte muss die Kommissionspräsidentin Verantwortung tragen.

Wir haben einen tödlichen Klimakrisen-Sommer hinter uns. Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit Ernteausfällen und Milliardenschäden. Die Kommissionspräsidentin sieht dabei zu und plant obendrein eine herbe Budgetkürzung für die Landwirtschaft. Ernährungssicherheit und Klimawandelanpassung finanzieren sich nicht von selbst.“

Lena Schilling, Grüne Europaabgeordnete, kommentiert: „Wenn Ursula von der Leyen heute über die Lage der Europäischen Union spricht, darf sie diesen Sommer nicht unter den Tisch fallen lassen. Fast 35.000 Menschen sind in Europa an den Folgen extremer Hitze gestorben. Ich erwarte mir deshalb mehr als eine weitere Rede über Bürokratie und neue leere Versprechen. Ursula von der Leyen muss morgen zeigen, dass dies Zahl der Toten und der Schäden für Europa eine politische Konsequenz hat: mit einem europäischen Hitzeschutzplan, mehr Klimaanpassung und einem klaren Datum für den Ausstieg aus fossilen Energien. Nach diesem Sommer darf es kein Weiter-so geben.“

Schilling und Waitz sind sich einig: Wir erwarten nebst all den schönen Worten konkrete Ankündigungen und Maßnahmen gegen den Klimakollaps. Unser Haus brennt und es geht längst um Leben oder Tod, das kann auch die Europäische Volkspartei nicht mehr leugnen.