Expertendiskussion über Autokratisierungstendenzen und lösungsorientierte Perspektiven im Parlament

Laut dem aktuellen Demokratiebericht des schwedischen V-Dem-Instituts (Varieties of Democracy) leben nur mehr 7 % der der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien. Dies ist der niedrigste Wert seit über 50 Jahren. Generell würden aktuelle Erhebungen ergeben, dass demokratische Räume und rechtsstaatliche Gefüge global unter Veränderungsdruck stehen. Bei dem heutigen Podiumsgespräch im Hohen Haus zum Thema "Demokratie unter Druck" wurden daher nicht nur zunehmende Autokratisierungstendenzen und mögliche Gefahren für den Rechtsstaat näher beleuchtet, sondern auch lösungsorientierte Perspektiven für eine wehrhafte Demokratie gesucht.

An der Veranstaltung, zu der Dritte Präsidentin des Nationalrats Doris Bures geladen hatte, nahmen der Direktor des V-Dem Instituts Steven Wilson, die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige schwedische Außenministerin Margot Wallström sowie die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik teil.

Moderiert wurde die Diskussion von der ORF-Redakteurin Katharina Wagner.

Wilson: Warnzeichen rechtzeitig erkennen und mehr Leadership zeigen

Steven Wilson, der Direktor des V-Dem Instituts in Göteborg, meinte, dass es immer Warnzeichen gebe, bevor sich der Zustand einer Demokratie verschlechtere. Noch nie zuvor habe es eine so große Zahl an Ländern gegeben, die gleichzeitig den Prozess der Autokratisierung durchlaufen würden ("dritte Welle der Autokratisierung"). Sorgen bereite ihm die Situation in den USA, die schon jetzt als "Wahldemokratie" bezeichnet werden könne. Vor allem in den letzten zehn Jahren sei es zu einem "Niedergang" gekommen, der sich unter anderem in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, der langsamen Unterdrückung von zivilen Organisationen oder der Selbstzensur der Medien gezeigt habe. Niemand könne wirklich sagen, in welche Richtung es gehen werde, urteilte Wilson. Einen wichtigen Faktor würden jedenfalls die digitalen Medien spielen, die für Desinformationskampagnen und vor allem in autokratischen Staaten für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt würden. Für besonders problematisch hielt Wilson die Strategie, die Bevölkerung zu verunsichern und ihr zu vermitteln, dass man niemanden mehr glauben könne.

Als Lösungsstrategie empfahl Wilson, den Menschen zuzuhören und mehr Leadership zu zeigen. Es müsse ernst genommen, dass es derzeit überall auf der Welt viel Unzufriedenheit gebe und sich viele Menschen eine Veränderung wünschten. Es gelte, diese Warnsignale nicht nur wahrzunehmen, sondern entschlossen zu handeln und sich nicht am Status quo festzuhalten.

Wallström für mehr Frauen in der Politik und Abbau von sozialen Ungleichheiten

Die ehemalige schwedische Außenministerin und Vorsitzende des Olof Palme International Center Margot Wallström bezeichnete die Demokratie als "hart und anspruchsvoll'. Dennoch sei es das einzige System, das Mechanismen der Selbstreflexion und der Korrektur umfasse. Ihrer Meinung nach fehlten vor allem moderne Erzählungen, was Demokratie sein könne. Sie schlug daher die Einrichtung eines Preises vor, mit dem junge Menschen prämiert werden, die etwa in Form eines Romans oder Videos positive Geschichten über die Demokratie erzählen.

Um die Demokratie zu stärken, plädierte Wallström generell dafür, dass mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden sollen. Ferner sollten ökonomische und soziale Lücken zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschlossen, Institutionen gestärkt sowie solide und transparente Wahlkommissionen gewährleistet werden, sodass Wahlergebnisse nicht in Zweifel gezogen werden können. Wichtig sei es aus ihrer Sicht zudem, positiv über Demokratie zu sprechen und vor allem junge Menschen anzuregen, darüber zu reden, warum Demokratie für sie wichtig ist.

Stainer-Hämmerle: Defizite bei direkter Demokratie und Deliberation in Österreich

Die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle berichtete darüber, dass Österreich vor allem in zwei Bereichen nicht so gut abschneide. Einerseits gebe es Defizite beim System der direkten Demokratie und andererseits beim Thema Deliberation. Bei Letzterem sei anzumerken, dass die in Österreich geführten politischen Debatten zu wenig von Respekt geprägt seien. Auch sie hielt es für wichtig, dass die junge Generation noch besser dafür sensibilisiert werden müsse, welchen Wert die Demokratie habe und welche Konsequenzen mit einer Autokratie verbunden wären.

Auf die Frage wie die Demokratie in Österreich gestärkt werden könne, unterstrich Kathrin Stainer-Hämmerle die große Bedeutung der Gewaltenteilung sowie einer kompetenten, unabhängigen Verwaltung. Bürokratie dürfe nicht nur als Last bezeichnet werden, sondern sei eine wichtige Voraussetzung für Demokratie, so Stainer-Hämmerle. Zudem brauche es zwischen den demokratischen Parteien den Konsens darüber, die Wissenschaft und Fakten, Expertinnen und Experten sowie Medien nicht in den Zweifel zu ziehen. Es dürfe nicht begonnen werden, diese Expertisen in Misskredit zu bringen.

Weigelin-Schwiedrzik: Problemlösungskompetenz der Regierenden sei entscheidend

Die Sinologin und ehemalige Vizerektorin der Universität Wien Susanne Weigelin-Schwiedrzik analysierte vor allem die politische Lage in China. Diese habe sich seit dem Jahr 2012 drastisch verändert, da seit diesem Zeitpunkt "eine extreme Form der autoritären Herrschaft" feststellbar sei. Ihrer Ansicht nach gehe es China aber weniger darum, Einfluss auf die politischen Systeme in anderen Ländern zu nehmen, sondern um eine funktionierende wirtschaftliche und geopolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Generell war sie der Auffassung, dass heutzutage weniger neue Erzählungen fehlen würden, sondern dass vielmehr die Problemlösungskompetenz der Regierenden gefragt sei. Nur dann könne das Vertrauen der Bevölkerungen gewonnen werden, zeigte sie sich überzeugt. (Schluss) sue/bea

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.