Bures: Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe erneut festigen

Gerade im Licht großer Transformationen können Demokratien ihre Kraft entfalten, auch wenn der aktuelle Befund für liberale Demokratien besorgniserregend sei. Davon zeigte sich Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihren Eröffnungsworten zur Diskussionsveranstaltung "Demokratie unter Druck" im Parlament überzeugt. Bures hat anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Neben der aktuellen Analyse zur Lage der Demokratie weltweit ging es auch um die Frage, wie rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest gestaltet werden können.

Der Internationale Tag der Demokratie wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, so Bures. Damit sei auch die Hoffnung verbunden gewesen, dass die Demokratien auf dem Vormarsch seien. Knapp 20 Jahre später sei der Befund besorgniserregend: Liberale Demokratien würden massiv unter Druck geraten und zunehmend von Wahldemokratien, autokratischen Systemen und Diktaturen abgelöst. Vor 20 Jahren habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung in freien Demokratien gelebt, heute sei es nur mehr jeder vierte Mensch.

Die Angriffe auf liberale Demokratien würden in einer Phase großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen stattfinden, so Bures. So spiele die "extreme Rechte" vor dem Hintergrund von Sorgen - etwa vor einer industriellen Entkernung Europas und dem Verlust von Arbeitsplätzen - in einem Klima der Angst und Verunsicherung "weltweit politisch Klavier". Zuversicht und Zukunftshoffnung entstehe aber nicht durch rückwärtsgewandte Ideen oder Trugbilder wie etwa jenes der "Remigration", so Bures.

Demokratien können auch sterben, gab die Dritte Nationalratspräsidentin zu bedenken. Es gelte aber, der allgegenwärtigen Endzeitstimmung entgegenzutreten und stattdessen die Geschichte mit Optimismus weiterzuschreiben - und ins Bewusstsein zu rufen, worin die Stärken und Vorzüge von Demokratien liegen. Demokratie zu verteidigen bedeute heute auch, Gerechtigkeit neu zu definieren. Nur gerechte soziale Teilhabe könne das Fundament der Demokratie erneut festigen. Alle seien aufgerufen, die demokratische Gesellschaft lebendig zu halten.

Türk: Demokratische Ideale sind starke Antriebskraft

Für eine funktionierende Demokratie sei es wichtig, dass die Politik den Menschen diene und nicht umgekehrt, gab der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Videobotschaft zu bedenken. Die Grundlagen der Demokratie würden heute ins Wanken geraten. Autokraten, von denen viele demokratisch ins Amt gewählt worden seien, würden an Einfluss gewinnen. Man müsse umso achtsamer sein und die Demokratie und unabhängige Institutionen stärken, um autoritären Praktiken entgegenzuwirken.

Bei der Frage, wie es zu einer demokratischen Erneuerung kommen könne, seien Menschenrechte Teil der Lösung. "Menschenrechte brauchen Demokratie" und "Demokratie braucht Menschenrechte", hielt Türk fest. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen am öffentlichen und politischen Leben teilhaben können. Besonders Sorge mache ihm, dass Frauen im öffentlichen Leben und in der Politik sehr oft Zielscheibe von Hass bis hin zu gewaltsamen Angriffen seien. Die Rolle und Leistungen von Frauen, von Minderheiten und von marginalisierten Gruppen müssen anerkannt und in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, so der UN-Hochkommissar.

Trotz aller Herausforderungen seien demokratische Ideale für Menschen eine starke Antriebskraft. Demokratie sei aber nicht etwas, das einfach vererbt werde. Es liege an jeder Generation, die Demokratie an die Erfordernisse ihrer Zeit anzupassen. Demokratie erfordere, den Blick von den Bildschirmen und Ängsten zu heben und einander als Menschen zu begegnen.

Keynote mit Blick auf "State of Democracy in 2026"

Steven Wilson, Direktor des "V-Dem" Institutes in Göteborg in Schweden, hielt eine Keynote zum "State of Democracy in 2026". Der Name des Instituts, "V-Dem", steht für "Varieties of Democracy". Es habe sich zur Aufgabe gesetzt, die Lage der Demokratie aus wissenschaftlicher Sicht zu analysieren, so Wilson. Demokratie sei jedenfalls eine Kombination aus vielen verschiedenen Faktoren. Er erörterte den Ansatz des Instituts in der Demokratieforschung, wonach aus Umfragen mit über 4.200 regionalen Expertinnen und Experten weltweit hunderte verschiedene Indikatoren gemessen und in ein statistisches Modell gebracht würden.

So habe sich in den letzten 125 Jahren zwar weltweit alles im Sinn der Demokratie verbessert. Im jüngsten 20-Jahres-Vergleich habe sich aber herausgestellt, dass die Anzahl an sich demokratisierenden Staaten von 27 Ländern im Jahr 2005 auf 18 Länder im Jahr 2025 gesunken sei. Demgegenüber seien Staaten, die sich in eine autokratische Richtung bewegen, in diesem Zeitraum von 12 auf 44 angewachsen. Ähnliches sei bei der Meinungsfreiheit und bei der Qualität von Wahlen zu beobachten, berichtete der Experte.

Bei einzelnen Ländern sehe man zwar Verbesserungen, wie etwa eine Stärkung der Demokratie in Polen nach den letzten Wahlen. Auch bei Ungarn werde sich voraussichtlich in den Zahlen nächstes Jahr eine Verbesserung zeigen, so Wilson. Was die USA betrifft, sei er aber beunruhigt, was die Zahlen beim Maß für eine liberale Demokratie kommendes Jahr zeigen würden.

Zum Zustand der Demokratie in der Welt insgesamt attestierte der Experte: "Es sieht nicht gut aus". Zu beobachten sei, dass die Demokratie überall unter Beschuss stehe oder gar im Sterben liege. Es werde immer Personen geben, die wollen würden, dass die nächste Wahl die letzte ist, so Wilson. Die Wissenschaft spreche derzeit von einer dritten Welle der Autokratisierung. Solche Wellen habe es aber auch früher bereits gegeben. Die gute Nachricht sei, dass es nach solchen Wellen immer auch die größten Wellen der Demokratisierung gegeben habe.

Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierten über diese Themen die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige Außenministerin Schwedens Margot Wallström, die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik und Steven Wilson. ORF-Journalistin Katharina Wagner führte durch die Veranstaltung. (Fortsetzung "Demokratie unter Druck") mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.