FPÖ – Steger: „Democracy Shield wird zum Zensurschild - Nur FPÖ stimmt gegen Brüssels Kontrollapparat“

Mit der heutigen Zustimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zum sogenannten European Democracy Shield hat das Europäische Parlament den weiteren Ausbau einer europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum unterstützt. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für den Bericht stimmten, lehnte einzig die FPÖ diesen Kurs ab. „Mit Demokratieschutz hat dieser sogenannte Democracy Shield gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Der Titel allein ist schon Desinformation. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme entsteht Schritt für Schritt ein immer dichteres System zur Beobachtung, Bewertung und Beeinflussung des politischen Informationsraums. Wenn Brüssel dieses Projekt als Schutzschild für die Demokratie verkauft, dann ist bereits die Bezeichnung eine Täuschung“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Im Zentrum dieses neuen Brüsseler Kontrollapparats steht das European Centre for Democratic Resilience. Dort sollen Informationen und Ressourcen gebündelt, vermeintliche Bedrohungen im Informationsraum bewertet, Frühwarnsysteme koordiniert und schnelle Reaktionen organisiert werden. Nun fordert das Parlament dafür auch noch eine eigene Rechtsgrundlage und ein eigenes Budget. Besonders bezeichnend: Die von der EU-Kommission aufgebaute Struktur hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, bevor die politische Absicherung überhaupt erfolgt ist. „Das ist Demokratie nach Brüsseler Art. Zuerst werden neue Strukturen geschaffen und danach holt man sich die politische Absegnung. Jetzt soll daraus ein dauerhaft ausgestatteter Apparat werden, der Behörden, EU-Institutionen, sogenannte Faktenchecker, NGOs und andere Akteure miteinander vernetzt. Ursula von der Leyens Traum einer immer stärker zentralisierten Kontrolle über den politischen Informationsraum nimmt damit konkrete Formen an“, so Steger.

Besonders gefährlich sei das Zusammenspiel mit bestehenden Instrumenten wie dem Digital Services Act. Der Bericht fordert stärkere Maßnahmen gegenüber Onlineplattformen, schnellere Reaktionen auf angebliche Wahlbeeinflussung und eine stärkere Hervorhebung sogenannter unabhängiger und verifizierter Quellen. Gleichzeitig sollen Medien und NGOs stärker finanziell unterstützt werden. Besonders entlarvend seien die Einzelabstimmungen. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, EU-Gelder zur Finanzierung von Medien auch außerhalb der Union einzusetzen und sogar Finanzierungslücken nach dem Rückzug von US-Mitteln zu schließen. Gleichzeitig soll der Democracy Shield auf Bewerber und Nachbarländer ausgeweitet werden, einschließlich EU-Finanzierung für Medien, Netzwerke und Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation. „Brüssel will damit nicht nur innerhalb der Europäischen Union immer stärker bestimmen, welche Informationsstrukturen finanziert und gefördert werden, sondern diese Politik auch über die Grenzen der EU hinaus ausdehnen. Mit europäischem Steuergeld soll ein immer größeres Netzwerk aus Medien, NGOs, Faktencheckern und sogenannten Demokratieakteuren finanziert werden“, kritisiert Steger.

Noch deutlicher werde die Stoßrichtung bei den abgelehnten Gegenanträgen. Abgelehnt wurden eine umfassende Transparenzpflicht für die öffentliche und ausländische Finanzierung von NGOs und Think Tanks, die Auflösung ideologischer EU-finanzierter Faktenprüfnetzwerke sowie eine klare Begrenzung des EU-Einflusses auf nationale Wahlen. Auch die Untersuchung identifizierbarer gewaltbereiter Antifa Netzwerke mit möglicher Aufnahme auf die EU-Terrorliste fand keine Mehrheit. „Brüssel will immer mehr Geld, Strukturen und Einfluss auf den politischen Informationsraum, verweigert aber dort Transparenz und klare Grenzen, wo diese besonders notwendig wären. Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein gefährlicher Ausbau politischer Macht über den öffentlichen Diskurs“, so Steger.

„Wer entscheidet in Zukunft, welche Kritik legitim ist und was als Desinformation oder Bedrohung der Demokratie gilt? Wer bestimmt, welche Quellen vertrauenswürdig sind? Und wer kontrolliert am Ende die Kontrolleure?“, fragte Steger. Besonders bezeichnend sei das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien. „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben gemeinsam für diesen weiteren Ausbau der Brüsseler Kontrollarchitektur gestimmt. Wieder einmal stehen alle österreichischen Systemparteien auf einer Seite und die FPÖ auf der anderen. Wir werden nicht dabei mithelfen, unter dem Etikett des Demokratieschutzes immer mehr Macht über den öffentlichen Diskurs nach Brüssel zu verschieben. Demokratie lebt von freier Debatte, Widerspruch und unbequemen Meinungen. Genau das werden wir verteidigen“, so Steger.