Mandl: Demokratie schützen und ihre Institutionen stärken

"Die vergangenen Jahre zeigen, dass die Demokratie als jenes politische Modell unter Druck ist, auf dem unsere Freiheit und unser Leben in Würde fußen. Der Druck kommt von außerhalb und innerhalb Europas und richtet sich gegen freie Wahlen und Parlamentarismus genauso wie gegen Wissenschaft und Medien. Es gilt daher, die Demokratie umso mehr zu schützen und ihre Institutionen zu stärken. Ein Augenmerk dabei muss auf den Sozialen Medien und Messengerdiensten liegen, die zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und Lügen genützt werden. Algorithmen und Suchtfaktoren in der Nutzung von Social Media verstärken die Wirkung der Desinformation – die ein immer stärkerer und gefährlicherer Faktor der hybriden Angriffe auf unsere Zivilisation ist, aber bei Weitem nicht der einzige. Im vergangenen Sommer wurde erneut versucht, Europa durch konstruierte und bewusst gesteuerte illegale Migration zu destabilisieren. Das ist diesmal nicht gelungen. Und es darf auch in Zukunft nicht gelingen", erklärt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl. Er hatte den Bericht zum Demokratie-Schutzschild der EU mitverhandelt, der heute durch das Plenum des Europaparlaments verabschiedet wurde.

"Der Schutz der Demokratie auch für kommende Generationen verlangt die Verteidigung von fairen und freien Bedingungen für Wahlen. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert, insbesondere die Mitgliedsstaaten sind zur Zusammenarbeit aufgefordert. Außerdem ist die Unterstützung der Pressefreiheit in Zeiten einer Flut an ungeprüften Informationen von zentraler Bedeutung. Im mehrjährigen EU-Finanzrahmen soll dafür Sorge getragen werden. Weiters sind Maßnahmen im Bereich Bildung und Ausbildung wichtig, sowie in der Begleitung junger Menschen von frühester Kindheit an. So können wir in der nächsten Generation das Verständnis für die Gefahren von Falschinformationen und die Fähigkeit wachsen lassen, die Glaubwürdigkeit von Behauptungen einschätzen zu können. Schließlich geht es um die Meinungsfreiheit, die angst- und gewaltfreien Diskurs fördern soll. Es geht darum, auch die leisen Stimmen und jene von Minderheiten zu hören und den gewaltfreien Diskurs zu fördern", erklärt Mandl.

"Die Empfehlungen des Europaparlaments zielen darauf ab, robuste, demokratisch legitimierte Institutionen zu stärken oder zu schaffen, durch die alle politischen Ebenen und vor allem die einzelnen Bürgerinnen und Bürger das Rüstzeug vorfinden, gegen Angriffe auf die Demokratie gewappnet zu sein und so unser Lebensmodell durch diese Zeit zu bringen", sagt Mandl abschließend. (Schluss)