FPÖ – Steger: „Ceuta war angekündigt und Brüssel versagt bis heute!“

Rund eineinhalb Monate nach dem beispiellosen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die anhaltende Untätigkeit der Europäischen Union beim grundlegenden Schutz ihrer Außengrenzen. In ihrer Rede im Straßburger Plenum rechnete Steger scharf mit der europäischen Migrationspolitik und insbesondere mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ab.

„Was wir in Ceuta erlebt haben, ist nichts anderes als ein vollkommenes Versagen der Europäischen Union. Zehntausende Migranten gelangten innerhalb kürzester Zeit über die europäische Außengrenze. Rund eineinhalb Monate später gibt es aus Brüssel noch immer keine grundlegende Kurskorrektur. Statt endlich die Ursachen zu bekämpfen, werden Sitzungen abgehalten, Millionen verteilt und wieder einmal irgendwelche Lehren angekündigt. Genau diese Politik erleben wir seit 2015 und genau deshalb wiederholen sich solche Bilder immer wieder“, erklärte Steger.

Besonders deutlich kritisierte Steger dabei die spanische Migrationspolitik. Mit der Legalisierung von über einer Million illegal aufhältigen Migranten schaffe die sozialistische Regierung in Madrid einen gewaltigen zusätzlichen Anreiz für weitere illegale Migration nach Europa.

„Wer auf einen Schlag rund eine Million illegale Migranten legalisiert, schafft damit auch eine Million neue Pull-Faktoren. Die Botschaft an Millionen Menschen außerhalb Europas lautet doch unmissverständlich: Wer es illegal bis nach Spanien schafft, kann am Ende mit einem legalen Aufenthaltsstatus belohnt werden. Wir haben genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Aber aus Brüssel kam keine Sanktion, keine ernsthafte Kritik und kein Eingreifen. Diese Politik schafft das Problem selbst und wundert sich anschließend über die Folgen“, so Steger.

Scharfe Kritik übt Steger insbesondere an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Dieser hatte nach der Krise die Zusammenarbeit mit Spanien und Marokko ausdrücklich gelobt und angekündigt, aus den Ereignissen die richtigen Lehren ziehen zu wollen. „Herr Brunner spricht von Lehren, während eineinhalb Monate nach diesem historischen Kontrollverlust noch immer keine grundlegende Konsequenz gezogen wurde. Spanien setzt weiter auf massive Pull-Faktoren und Brüssel verteilt Geld, führt Gespräche und lobt die Zusammenarbeit. Das ist keine Lösung, sondern die Fortsetzung genau jener Politik, die Europa abhängig und erpressbar gemacht hat. Elf Jahre nach ,Wir schaffen das‘ wartet Europa noch immer darauf, dass diese Kommission endlich handelt.“

Abschließend forderte Steger einen radikalen Kurswechsel: „Es muss Schluss sein mit dieser Politik der offenen Grenzen und mit Deals, durch die Europa seine eigene Sicherheit an Drittstaaten auslagert. Die EU muss endlich ihre wichtigste Aufgabe erfüllen und die eigene Bevölkerung schützen. Dafür braucht es einen kompromisslosen Schutz der Außengrenzen, Zäune, Mauern und wirksame Pushbacks. Europas Außengrenzen müssen zu echten Grenzen werden.“