Disoski: Stockers „Bankomat“-Polemik ersetzt keine Europapolitik

„Wer mitten in entscheidenden europäischen Budgetverhandlungen die Europäische Kommission zum Gegner erklärt und davon spricht, Österreich sei nicht ihr ‚Bankomat‘, betreibt keine konstruktive Europapolitik, sondern bedient Ressentiments, von denen am Ende die EU-Gegner profitieren“, kritisiert die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich seines heutigen Treffens mit EU-Ratspräsident António Costa.

„Neben dem Faktum, dass Österreich massiv von der Europäischen Union profitiert, steht Europa vor enormen gemeinsamen Aufgaben: Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, in Forschung und Infrastruktur investieren, die Ukraine unterstützen, unsere Sicherheit erhöhen und die Energie- und Klimatransformation bewältigen. Die entscheidende Frage lautet daher was soll, ja muss die EU gemeinsam leisten, was kostet das und wie finanzieren wir es fair? Genau auf diese Fragen liefert der Bundeskanzler bislang keine einzige Antwort“, sagt Disoski.

Bundeskanzler Stocker fordert eine Kürzung des von der Kommission vorgeschlagenen EU-Budgets um mehrere hundert Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen nach seinen eigenen Aussagen Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Landwirtschaft, Regionen und für Österreich wichtige Infrastrukturprogramme möglichst geschützt werden. Disoski: „Dann muss der Kanzler endlich sagen, wo er tatsächlich kürzen will. Ein paar Schlagworte über Verwaltung und Doppelgleisigkeiten schließen keine Finanzierungslücke von mehreren hundert Milliarden Euro.“

Besonders erklärungsbedürftig sei, welche Linie Österreich überhaupt vertrete. Finanzminister Markus Marterbauer habe neue EU-Eigenmittel grundsätzlich positiv bewertet und darauf hingewiesen, dass diese den österreichischen Beitrag zum EU-Budget reduzieren können. Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung hier konkret bei welchem Eigenmittel?

„Ist die ‚Bankomat‘-Linie von Bundeskanzler Stocker also die gemeinsame Position der Bundesregierung? Trägt Finanzminister Marterbauer diesen Kurs mit? Ist die SPÖ dafür, zuerst Hunderte Milliarden Euro an Kürzungen zu verlangen und erst danach darüber zu reden, wo gekürzt werden soll? Und wo sind eigentlich die NEOS in dieser Debatte?“, wundert sich Disoski.
Die Grünen werden zwei umfangreiche parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Stocker und Finanzminister Marterbauer einbringen. Darin verlangen sie unter anderem Auskunft darüber,
· welches konkrete Gesamtvolumen Österreich für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 anstrebt und auf welcher Berechnungsgrundlage,
· in welchen EU-Programmen die von Stocker verlangten Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro tatsächlich erfolgen sollen,
· welche Folgen diese Kürzungen für Forschung, Infrastruktur, Regionen, Klimainvestitionen, Sicherheit und österreichische Rückflüsse hätten,
· welche Position die Bundesregierung konkret zu neuen EU-Eigenmitteln vertritt,
· und ob zwischen Bundeskanzleramt, Finanzministerium und den drei Regierungsparteien überhaupt eine akkordierte österreichische Verhandlungsposition besteht.

„Konstruktive Europapolitik bedeutet, Interessen zu vertreten, Prioritäten zu setzen und Lösungen vorzulegen. Sie bedeutet nicht, Brüssel für innenpolitische Schlagzeilen zum Gegner zu erklären. Bundeskanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er in Europa Lösungen verhandeln oder zu Hause mit etwas hilfloser Rhetorik gerade jenen nützt, deren Stil er sich annähert “, hält Disoski fest.