FPÖ – Fürtbauer: „Und täglich grüßt das Murmeltier - der nächste ÖVP-Skandal in der WKO-NÖ“

Laut einem Bericht der „Krone“ liegt bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Anzeige gegen den niederösterreichischen Wirtschaftsbund-Obmann und WKNÖ-Präsidenten Wolfgang Ecker sowie Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus vor. Anonyme Anzeiger, die sich als Funktionäre des Wirtschaftsbundes ausgeben, orten möglichen Mandatskauf, eine ausgebliebene Rechnungshofprüfung und Provisionsflüsse mit dem bereits gefallenen Wiener WK-Präsidenten Walter Ruck. „Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht“ – FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer nimmt diesen Satz ernst, in beide Richtungen: „Für handelnde Personen gilt die Unschuldsvermutung. Aber täglich grüßt das Murmeltier – ein WKO-ÖVP-Skandal jagt den nächsten.“

„Wenn ÖVP-WKO-Funktionäre andere ÖVP-WKO-Funktionäre anzeigen, sagt das alles über den Zustand dieses Systems. Bundesweit im Umfragetief, kämpfe man in Niederösterreich, einem schwarzen Kernland, offenbar mit harten Bandagen um die letzte Neuverteilung der WKO-Pfründe. In der ÖVP gibt es jetzt wieder die internen Kämpfe um sozialpartnerschaftliche Futtertröge – nichts Neues und wie immer grotesk anzusehen. Dass es diesmal aber mit medienöffentlichen Anzeigen abgeht, zeigt, wie marode das antike Kammersystem bereits ist“, sagte Fürtbauer.

Besonders brisant ist für Fürtbauer der Vorwurf der möglichen Mandatsfinanzierung: Laut Anzeige sollen für die überraschende Personenreihung auf der Landesliste rund 200.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP oder verbundene Organisationen geflossen sein – Geld, bei dem die Anzeiger einen Zusammenhang mit ungeprüften Fördermitteln nicht ausschließen. „Sollte sich bestätigen, dass innerhalb des ÖVP-Universums der Kammerapparat mit Steuergeld oder Zwangsmitgliedsbeiträgen ein Nationalratsmandat gekauft hat, ist das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. Das würde Bände sprechen über die politische Kultur in der Kanzlerpartei. Ob an den Vorwürfen zu Förderungen, Rechnungshofprüfungen oder Mandatskäufen strafrechtlich etwas dran ist oder ob wir hier nur ein ÖVP-übliches ‚internes Gemetzel‘ erleben, wird sich zeigen. Klar ist aber schon jetzt: Das sozialpartnerschaftliche Zwangssystem WKO zeigt sich von seiner typischen schwarzen Schlagseite“, betonte Fürtbauer.

Für Fürtbauer zeigt der Fall vor allem eines, nämlich fehlende Trennung zwischen einer Kammer und der ÖVP: „Die WKO ist längst keine überparteiliche Interessenvertretung mehr, sondern nur noch als Vorfeldorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes erlebbar. Durch seichte Reformen lässt sich dieser gordische Knoten nicht mehr entwirren.“

Für den freiheitlichen KMU-Sprecher sei dieser Fall ein weiterer Beleg dafür, dass die Pflichtmitgliedschaft in der „Wirtschaftsbundkammer“ überfällig ist: „Jeder Unternehmer in Österreich finanziert mit seinem Zwangsbeitrag einen Apparat, der am laufenden Band zeigt, wie weit die Kammerfunktionäre von ihren eigenen Mitgliedern schon abgehoben sind. Eine echte Interessensvertretung könnte sich solche Schlammschlachten gar nicht leisten – ihr würden die Mitglieder einfach davonlaufen. Der Wirtschaftskammer kann das nicht passieren. Sie hat ja Zwangsmitglieder. Genau daher ist ein Ende der Kammerzwangsmitgliedschaft unausweichlich. Fälle wie dieser zeigen jeden Tag aufs Neue, warum“, erklärte Fürtbauer.