SPÖ-Lindner: Änderung des LGBTIQ+ Gesetzes in Ungarn ist Sieg für vielfältiges Europa!

Einen Sieg für ein demokratisches, vielfältiges und rechtsstaatliches Europa sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der gestern vorgelegten Änderung der umstrittenen LGBTIQ+ Gesetzgebung in Ungarn. Die Regierung von Peter Magyar plant mit dieser Novelle die massive staatliche Verfolgung von Organisationen, Vereinen und Inhalten, die sich für die Gleichstellung der LGBTIQ+ Community einsetzen, aufzuheben. „Dieser Erfolg zeigt, dass europäischer Druck und der unermüdliche Einsatz queerer Aktivist*innen in unserem Nachbarland wirken. Die geplante Novelle ist ein massiver Erfolg für alle, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein echtes Anliegen sind!“, so Lindner, der im Vorjahr selbst zur verbotenen Budapest-PRIDE nach Ungarn gereist ist. „Unser größter Respekt geht an alle, die vor allem angesichts der massiven Verfolgung durch Viktor Orban nicht aufgegeben und weitergekämpft haben!“ ****

Gleichzeitig fordert Lindner aber weiteren europäischen Druck, um die Gleichstellung von LGBTIQ+ Personen und die vollständige Aufhebung der staatlichen Verfolgung in Ungarn zu erreichen. Zwar hatte Magyar am Wochenende auch Verbesserungen beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt, im Kampf gegen Hasskriminalität und Diskriminierung, aber auch bei der Selbstbestimmung von trans* Personen gibt es aber noch großen Handlungsbedarf. „Die ungarische LGBTIQ+ Community hat einen Etappensieg erzielt. Jetzt gilt es, nicht locker zu lassen, bis alle Menschen in Ungarn frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“, betont Lindner. (Schluss) bj