Bundesjugendvertretung zum Tag der Demokratie: Junge Menschen verdienen gerechten Zugang zu politischer Mitsprache

Anlässlich des Tags der Demokratie ruft die Bundesjugendvertretung (BJV) die Politik dazu auf, Jugendlichen einen gleichberechtigen Zugang zu politischer Teilhabe zu ermöglichen.

„Wer ohnehin weniger Chancen auf politische Beteiligung hat, etwa Jugendliche mit Behinderungen, mit Migrationsbiografie oder jene, die aufgrund ihres Alters noch nicht wählen dürfen, kann viele klassische Partizipationsformate gar nicht nutzen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen, damit diese Perspektiven nicht verloren gehen“, betont BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Jugendliche nicht mit demokratiefeindlichen Ansichten alleinlassen

Studien zeigen zunehmend, dass das Vertrauen junger Menschen in die Politik schwindet. Gleichzeitig sind Jugendliche insbesondere auf Social Media demokratiegefährdenden Meinungen und Desinformation oft ungefiltert ausgesetzt.

„Bei dieser Kombination müssen bei der Regierung die Alarmglocken läuten. Die Politik muss jungen Menschen zeigen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Demokratie sind. Sie müssen wissen, dass ihre Meinung zählt, ihre Beteiligung unerlässlich ist und sie tatsächlich etwas bewirken können, ganz gleich, woher sie kommen, wie alt sie sind oder welche Voraussetzungen sie mitbringen“, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Politische Bildung bildet wichtigen Grundstein

Mit ihrer aktuellen Kampagne „Drei Millionen“ fordert die BJV mit einer To-Do-Liste für die Politik eine gerechtere politische Teilhabe für Österreichs Jugend und Maßnahmen in vier zentralen Bereichen: Schule, Arbeitswelt, digitaler Raum und politischer Alltag.

Zu den Forderungen zählen u. a. die Stärkung von Jugendvertrauensrät*innen in Betrieben, ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder sowie die Absicherung von Trusted Flaggern, also Organisationen, die gemeldete problematische Inhalte auf Social-Media-Plattformen schneller zur Löschung bringen können.

Äußerst dringend ist aber vor allem der Ausbau der politischen Bildung, betont Naief: „Junge Menschen kritisieren seit Jahren, dass politische Bildung in der Schule nicht ausreichend abgedeckt wird. Es ist an der Zeit, die Lehrpläne an die Lebensrealitäten junger Menschen anzupassen. Dazu gehört auch ein gleichzeitiger Ausbau der Medienbildung.“

Deshalb erneuert die BJV auch ihre Kritik an den geplanten neuen Fächern „Medien und Demokratie" und „Informatik und Künstliche Intelligenz": Dass diese Fächer nur in der AHS-Oberstufe eingeführt werden sollen und nicht in allen Schultypen, greift zu kurz. Dazu kommt, dass auch der geplante Stundenumfang nicht ausreicht, um die wichtigen Inhalte der vorliegenden Lehrpläne ausführlich zu vermitteln. „Die aktuelle Reform bietet eine wichtige Möglichkeit, politische Bildung und Medienbildung zu stärken. Das darf aber nicht nur in einem Schultyp stattfinden. Deshalb fordern wir, politische Bildung als eigenständiges Unterrichtsfach bereits ab der Unterstufe in allen Schulformen zu verankern“, so Visnjic.