Gödl: Klimaschutz braucht Hausverstand, konkrete Projekte und Beteiligung

„Der Klimawandel ist Realität. Die Wissenschaft sagt es, und die Menschen spüren es. Die Hitze und die Trockenheit dieses Sommers haben einmal mehr gezeigt, dass wir handeln müssen. Entscheidend ist aber, wie wir Klimaschutz gestalten: Er muss wirken, unseren Wirtschaftsstandort stärken und die Menschen sollen diesen Weg mitgehen können“, betonte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Sondersitzung des Nationalrats. Für die Volkspartei ist dabei klar: „Klimaschutz braucht Hausverstand, Klimaschutz braucht konkrete Projekte und Klimaschutz braucht Beteiligung.“

„Klimaschutz mit Hausverstand entspricht dem Grundgedanken der ökosozialen Marktwirtschaft – ein Modell von Vizekanzler Josef Riegler. Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit müssen dabei in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, so Gödl weiter. „Wir nehmen den Klimawandel ernst. Wir nehmen genauso die Menschen, die Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort ernst. Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Ohne eine starke Wirtschaft wird es auch nicht möglich sein, die notwendigen Mittel für die Transformation des Landes aufzubringen“, erklärte der Klubobmann „Wir brauchen aber keine Fleißaufgaben, die unsere Betriebe gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern schlechter stellen und unsere Wirtschaft in noch größere Schwierigkeiten bringen“, stellte er klar. „Klimaschutz ist eine europäische und globale Aufgabe, Österreich darf sich wirtschaftlich nicht selbst aus dem Rennen nehmen. Deshalb gilt: Ermöglichen statt verbieten, beschleunigen statt blockieren und Innovation statt Ideologie.“ Als konkretes Beispiel nannte Gödl die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Es kann nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte über viele Jahre verzögert würden. Auch die Möglichkeit zur CO₂-Speicherung muss geschaffen werden, kündigte Gödl an.

Deutliche Worte fand Gödl in Richtung der Grünen: „Beim Hausverstand sind Sie mir nicht ganz grün.“ Besonders bei der Frage, wie Klimaschutz konkret umgesetzt werden kann, braucht es weniger Ideologie und mehr Bereitschaft, Projekte tatsächlich zu ermöglichen. Auch die Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Gödl scharf: „Klimawandel als Gotteslästerung zu bezeichnen, wie Sie es beim Sommergespräch getan haben, kann nur jemandem einfallen, der den Sommer hauptsächlich in kühler Bergluft verbracht und den Bezug zur Realität verloren hat.“

Klimaschutz muss sich vor allem in konkreten Projekten zeigen. Als Beispiele nannte Gödl den Koralmtunnel sowie die Murkraftwerke. Beide Projekte zeigen, dass ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen miteinander verbunden werden können. Beim Koralmtunnel hat es allerdings auch innerhalb der Grünen jahrelangen Widerstand gegen das Projekt gegeben. „Sie sind so oft in der Vergangenheit auf der falschen Seite gestanden“, so Gödl in Richtung der Grünen. Klimaschutz braucht aber nicht mehr Widerstand gegen konkrete Vorhaben, sondern die Bereitschaft, sinnvolle Projekte auch umzusetzen.

Der dritte zentrale Punkt ist für Gödl die Beteiligung. „Die Transformation unseres Landes wird nur funktionieren, wenn die Menschen sie mittragen und wenn unsere Unternehmen sie umsetzen können.“ Dafür braucht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Landwirtschaft, Gemeinden, Wissenschaft und jeden Einzelnen. Beteiligung bedeutet auch, jene Menschen nicht allein zu lassen, die von den Folgen des Klimawandels unmittelbar betroffen seien. Deshalb ist die Dürrehilfe für die Landwirtschaft ein wichtiger Schritt. „Wenn Menschen von einer Katastrophe betroffen sind, gibt es kein Taktieren“, betonte Gödl. Ob Hochwasser, Dürre, Lawinen oder andere Katastrophen – Österreich hält zusammen.“ (Schluss)