FPÖ – Fürst: „Von jeder Vernunft befreite Klimapolitik der Systemparteien zerstört Wirtschaft und Wohlstand!“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates übte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst scharfe Kritik an der Klimapolitik der Verlierer-Ampel und der EU. Diese Politik sei von „jeder Vernunft befreit“ und führe direkt in die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts. Fürst warnte eindringlich vor den Folgen der von der Regierung angestrebten Klimaneutralität bis 2040.

„Wir und unsere Wirtschaft sollen null CO2-Emissionen ausstoßen. Das heißt dann auch null Wohlstand, null Sozialstaat 2050. Und diese Regierung hat dieses Ziel auch noch auf 2040 vorverlegt. ‚Erpresst‘ von der SPÖ und den NEOS im Austausch für die Hilfen für die von der Dürre geplagten Bauern“, so Fürst. Das Klima werde unbeirrt seine Zyklen weiterverfolgen, während die Österreicher die Zeche für eine ideologiegetriebene Politik zahlen müssten.

Die enorme Teuerung im Energiebereich sei hausgemacht und eine direkte Folge der massiven Steuerlast, erklärte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin: „Treibstoff wird von der Regierung zu rund fünfzig Prozent besteuert. Strom und Gas werden zu vierzig Prozent besteuert und obendrauf gibt es noch die CO2-Steuer für die Österreicher. Diese Steuerlast könnte man einfach zurücknehmen. Dann wären die Österreicher und die Wirtschaft sofort entlastet. Aber nein, diese Regierung spricht von noch mehr Förderungen, die dem Steuerzahler noch viel mehr Geld kosten. Mit uns Freiheitlichen wird diese CO2-Steuer weg sein – und zwar sowas von schnell.“

Fürst kritisierte zudem die einseitige und politisierte Darstellung des Klimawandels, die an die Corona-Zeit erinnere. „Der Klimawandel ist nicht zu hundert Prozent menschengemacht und schon gar nicht alleine durch CO2-Emissionen verursacht. Das behauptet übrigens die Wissenschaft auch gar nicht. Sondern das behaupten völlig politisierte Institutionen wie der Weltklimarat, unser ORF, die Mainstream-Medien, die EU-Kommission und die Experten, die man dort auftreten lässt“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete und verwies auf unzählige Wissenschaftler, die vor der Klimahysterie warnen würden.

Die Angriffe der „Systemparteien“ auf die individuelle Freiheit, wie etwa auf das Auto, seien inakzeptabel. „Das mit Benzin oder Diesel betriebene Auto ist für die Grünen eine ‚dreckige CO2-Schleuder‘. Es ist aber Freiheit für die Bürger. Aber damit können sie eben nicht viel anfangen“, stellte Fürst klar. Abschließend hielt die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin fest, dass es einfache und vernünftige Lösungen gäbe: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aber aufgrund der grünen Auflagen so teuer sind, dass sie sich die Menschen nicht leisten können. Es helfen Bäume, es hilft ein Park. Gegen Dürre braucht es unbürokratische Hilfen. Und gegen diese von jeder Vernunft befreite Politik helfen Neuwahlen!“