E-Mopeds/Essenszustellung: Gewerkschaft vida fordert bessere Arbeitsbedingungen für Rider:innen

„Keine Frage, Sicherheit geht vor. Dennoch darf dabei nicht auf die Riderinnen und Rider vergessen werden“, kritisiert Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, einmal mehr die schlechten Arbeitsbedingungen in der Essenszustellungsbranche.

Wenn mit 1. Oktober die Straßenverkehrs- und Kraftfahrgesetz-Novelle mit den Änderungen beim Gebrauch von E-Mopeds greift, braucht es Maßnahmen für die Zusteller:innen. „Ohne einer Grundqualifikation zur Aufwertung des Berufs kann die Spirale nicht durchbrochen werden, dass Menschen den Beruf vorrangig aus wirtschaftlicher Not heraus ausüben“, fordert Petritsch die Einführung einer Grundqualifikation für Fahrradbot:innen sowie auch für Arbeitnehmer:innen im Kleintransportgewerbe. „Eine Reglementierung des Kleintransport- und Fahrradzustellungsgewerbes würde auch für einen faireren Wettbewerb sorgen“, ist der vida-Gewerkschafter überzeugt.

Die vida macht noch einmal auf die schwierige Situation für die Rider:innen aufmerksam und erinnert die Bundesregierung erneut an notwendige Maßnahmen. „Das größte Problem in dieser Branche sind gehetzte Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation im Straßenverkehr sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden. Das geht zu Lasten der Sicherheit“, so Petritsch weiter.

Ein Problemauslöser sei dabei der „Stücklohn“ – die Rider:innen werden nach Lieferungen bezahlt, nicht nach Stunden. „Die Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle, kommt es aufgrund des großen zeitlichen Drucks zu Fehlverhalten auf Radwegen und im Straßenverkehr“, kritisiert der vida-Gewerkschafter, dass die Kurier:innen kein ordentliches Beschäftigungsverhältnis nach Stundenlohn bekommen.

Statt fixer Anstellungen, müssten die Rider:innen mit freien Dienstverträgen arbeiten. „Die Zustellerinnen und Zusteller sind aufgrund ihrer prekären Arbeitsbedingungen das schwächste Glied in der Plattformkette“, fordert der vida-Gewerkschafter, dass bei Verkehrsstrafen auch die Plattformbetreiber zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sei bei anderen Unternehmenssparten im Verkehrsbereich schon möglich.

Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung zudem eine rasche Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in nationales Recht ein, da dies Verbesserungen und mehr Schutz für die Zusteller:innen bringen würde. Österreich und andere Mitgliedsstaaten haben laut EU-Frist bis Dezember 2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. „So lange darf nicht mehr gewartet werden“, appelliert der vida-Gewerkschafter, da ein Vorteil der Richtlinie etwa eine Beweislastumkehr wäre: Künftig müssten nicht mehr die Beschäftigten beweisen, dass sie eigentlich in einem Angestelltenverhältnis arbeiten. Die Plattformfirmen müssten stattdessen Beweise für die Selbständigkeit liefern.

„Somit wäre ein besserer Schutz vor Scheinselbstständigkeit gegeben“, bekräftigt Petritsch abschließend.