SPÖ-Lindner: EU muss an der Seite der türkischen LGBTIQ+ Community stehen!

Die LGBTIQ+ Community in der Türkei ist schon seit längerer Zeit zu einem zentralen Feindbild von Langzeit-Machthaber Erdogan geworden. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei eskalierte die türkische Regierung nun ihr Vorgehen gegen Organisationen und Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, einmal mehr. Laut Medienberichten wurden in den vergangenen Stunden bei landesweiten Razzien gegen LGBTIQ+ Organisationen insgesamt 26 Personen verhaftet, Vereinslokale gestürmt und Online-Auftritte stillgelegt. Nach weiteren Personen wird polizeilich gefahndet. Für den LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, steht fest, dass diese neue Eskalation der politischen Verfolgung in der Türkei eine starke europäische Antwort braucht: „Die Europäische Union darf nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in der Türkei von Polizei und Justiz verfolgt werden, nur weil sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen. Erdogans Angst vor schlechten Umfragewerten darf niemals als Vorwand für die Verfolgung von Minderheiten akzeptiert werden. Die Entwicklungen der letzten Stunden brauchen eine klare diplomatische und politische Antwort der Europäischen Union!“, so Lindner. **** (Schluss) sp/lw