AK-Präsident Stangl zum Insolvenzentgeltfonds: „Es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, arbeitsrechtliche Ansprüche anzugreifen“

Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF) droht das Geld auszugehen, kritisierte zuletzt der Bundesrechnungshof. „Das ist kein Wunder, denn der IEF wurde über die Jahre hinweg ausgehungert. Die Beiträge der Unternehmen sinken, während die Ausgaben durch Insolvenzen weiterhin gegeben sind“, sagt Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Der Beitrag der Unternehmen zur Insolvenzabsicherung der Beschäftigten muss erhöht werden. Für Präsident Stangl ist auch klar, dass die ständige Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten die soziale Absicherung der Beschäftigten verschlechtert.

Massive Kritik am Rechnungshof
Er übt auch massive Kritik am Bundesrechnungshof, weil dieser arbeitsrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer:innen nun kürzen möchte. „Wir werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer:innen für die Managementfehler bei KIKA/Leiner oder des Herrn Pierer zahlen sollen“, zeigt sich Präsident Stangl verärgert.

Geschaffen wurde der IEF, damit Arbeitnehmer:innen im Falle einer Insolvenz nicht um ihre Ansprüche umfallen. Diese umfassen beispielsweise auch Zeitguthaben, Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung und die Abgeltung der Abfertigung alt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass es zu weiteren Leistungskürzungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, um weitere Geschenke für die Arbeitgeber zu finanzieren“, stellt Präsident Stangl klar.