Hammer/Grüne zu UVP-Verfahren: Scheinheiligkeit von ÖVP und SPÖ treibt Energiepreisschock an

„Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP und SPÖ die langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für Windkraft gesperrt, auch in anderen Ländern hakt es bei Flächenwidmung und Genehmigungen. „Expert:innen warnen derzeit wieder vor steigenden Energiepreisen durch internationale Konflikte. Das beste Mittel gegen solche Preisschocks ist Energie, die wir selbst vor der eigenen Haustür produzieren", sagt Hammer.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung angekündigt, Hammer vermisst allerdings einen konkreten Gesetzesentwurf: „Schön und gut, dass die Koalition jetzt die Verfahren beschleunigen will. Von der Ankündigung allein kann aber noch kein Windrad schneller gebaut werden. Es braucht jetzt rasch einen Gesetzesvorschlag, der den Ausbau der Erneuerbaren wirklich beschleunigt.“

Wenn das Gesetz novelliert wird, pochen die Grünen jedenfalls auf eine UVP-Pflicht für Rechenzentren: „Rechenzentren haben einen enormen Energie- und Wasserbedarf, trotzdem brauchen sie derzeit überhaupt kein UVP-Verfahren. Die SPÖ hat eine UVP-Pflicht versprochen, in den Ankündigungen der Regierung ist davon aber nicht mehr viel übrig. Wir Grüne werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

„Wer glaubhaft gegen hohe Energiepreise auftreten will, muss dort anfangen, wo er selbst Verantwortung trägt: in den Landesregierungen. Alles andere ist reine Show auf Kosten der Bevölkerung", stellt Hammer abschließend fest.