Götze/Grüne: „Wirtschaftskammer-Rücklagen könnten sofort zur Senkung der Beiträge verwendet werden“

Zum heutigen Ö1-Interview von WKO-Chefin Martha Schultz sagt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze: "Das Argument, dass man zwei Milliarden Euro als Krisensicherung brauche, ist absurd. Die Wirtschaftskammer hat in der Corona-Krise keine finanzielle Unterstützung geleistet. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum die Wirtschaftskammer solch astronomisch hohe Rücklagen braucht. Stattdessen sollte die Kammer die Rücklagen abbauen, um sofort die Beiträge zu senken und die Unternehmen zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr liegt unser Gesetzesvorschlag dafür im Parlament, wir können das sofort beschließen."

Auch die Einführung der Kammerumlage für Arbeitnehmer:innen ab 60 Jahren ist ein unehrliches Manöver, kritisiert Götze: „Selbst fordert die Wirtschaftskammer ständig die Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn es um die eigenen Einnahmen geht, hält sie aber einfach die Hand auf. Hier werden die Lohnnebenkosten nämlich erhöht, zulasten der Unternehmen und der älteren Arbeitnehmer:innen. Das ist politisch kurzsichtig und von der Wirtschaftskammer einfach nur scheinheilig.“

Den Sager der Kammerpräsidentin zur Verkürzung der Sommerferien bezeichnet Götze abschließend als Nebelgranate: „Damit versucht Martha Schulz offensichtlich von den Problemen in den eigenen Reihen und ihrem Verantwortungsbereich ablenken. Jedenfalls ist mit einer Verkürzung der Ferien kein Problem gelöst. Gleich im nächsten Satz spricht sie nämlich von den Betreuungsthemen, die Beschäftigte im Tourismus in der Weihnachtszeit haben. Die Eltern erwarten zu Recht, dass die Politik die passende Kinderbetreuung organisiert, anstatt noch mehr Druck auf Teilzeitbeschäftigte zu machen und die Care-Arbeit als ‚keine Arbeit‘ herabzuwürdigen.“