Disoski/Grüne fordert Aufklärung über Hahn-Treffen mit Vučić

„Sonntag sitzt Johannes Hahn bei Aleksandar Vučić. Montag wird der rechtskräftig wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte Ratko Mladić in Belgrad beigesetzt. Serbische Regierungsmitglieder nehmen teil, die Armee erweist militärische Ehren. Während die EU angesichts der Glorifizierung Mladićs klare Grenzen zieht, sitzt ausgerechnet ihr ehemaliger Erweiterungskommissar bei Vučić am Tisch. Hahn ist heute Präsident des Generalrats der Österreichischen Nationalbank. Wie privat kann ein Treffen mit einem Staatspräsidenten sein, wenn man selbst Präsident des OeNB-Generalrats ist?“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Vučić selbst veröffentlichte Bilder des Treffens, an dem neben Hahn unter anderem auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und mehrere Unternehmer teilnahmen. Er bezeichnete seine Gäste als „Freunde aus Österreich und Deutschland“ und sprach von „neuen Ideen, Geschäften und Investitionen“. Die Österreichische Nationalbank erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil” hingegen, die Teilnahme ihres Generalratspräsidenten Hahn sei „rein privat“ gewesen.

„Während die amtierende EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos wegen der Glorifizierung Mladićs ihren Besuch in Belgrad absagt und ihre Begründung dafür von Vučić als ‚dumm‘ verhöhnt wird, präsentiert derselbe Vučić ihren Vorgänger als ‚Freund aus Österreich‘ und verbindet das Treffen öffentlich mit Geschäften und Investitionen. Das passt nicht zur Erzählung eines rein privaten Besuchs und gehört aufgeklärt“, sagt die Grüne Europasprecherin und kündigt parlamentarische Anfragen an.

Außenministerin Meinl-Reisinger soll offenlegen, ob das Außenministerium oder die österreichische Botschaft von Hahns Treffen mit Vučić wussten und ob es dazu Kontakte oder Abstimmungen gab. Finanzminister Marterbauer soll Auskunft darüber geben, was sein Ressort über die Reise des OeNB-Generalratspräsidenten wusste und ob dafür Ressourcen der OeNB eingesetzt wurden.

Serbien könne und solle seinen Platz in der Europäischen Union haben, betont Disoski. Der Weg dorthin führe aber über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Anerkennung europäischer Grundwerte – nicht an ihnen vorbei.

„Wer Serbien wirklich näher an die Europäische Union bringen will, darf Vučić die fortgesetzte Missachtung europäischer Grundwerte durch seine Regierung nicht durchgehen lassen. Die Verherrlichung eines wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrechers ist kein Nebenschauplatz, über den man beim nächsten freundschaftlichen Treffen einfach hinwegsehen kann. Europäische Integration ist kein geopolitischer Rabatt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagt Disoski.