Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2026

Die Grünen machen den heißen Sommer und die damit einhergehenden Folgen zum Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag. Die Lage der Demokratie und die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Internationalen Tag der Demokratie lädt. Es tagen mehrere Ausschüsse, die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung der ersten regulären Nationalratssitzung in der Tagung 2026/27 fest.

Montag, 14. September 2026

9 Uhr: Unter dem Titel "Hitze, Dürre, Feuer - wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der Grünen, der oder die um 12 Uhr zum Aufruf gelangt. Voraussichtlich wird Bundeskanzler Christian Stocker von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. (Parlament, Nationalratssaal)

Dienstag, 15. September 2026

Die Frauensprecherinnen aller Fraktionen unternehmen bis 17. September einen Arbeitsbesuch in Madrid. Auf der Agenda stehen unter anderem Treffen im spanischen Kongress sowie im Innenministerium. (Spanien, Madrid)

10 Uhr: Der Budgetausschuss diskutiert über den jüngsten Bundesrechnungsabschluss. Das Defizit des Bundes im Jahr 2025 war demnach geringer als ursprünglich veranschlagt. In vier Anträgen mahnen die Grünen einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, mehr Klimainvestitionen und eine Weiterentwicklung des Gender Budgetings ein. Außerdem sieht die Oppositionsfraktion in Fällen von Steuerhinterziehung ungenutztes Potenzial für höhere Staatseinnahmen. (Parlament, Bundesratssaal)

16 Uhr: Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Diskussionsveranstaltung. Diese widmet sich neben einer aktuellen Analyse zur Lage der Demokratie weltweit auch der Frage, wie rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest gestaltet werden können.

Nach Eröffnungsworten von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures und einer Videobotschaft des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk hält Steven Wilson, Direktor des V-Dem Instituts, eine Keynote zum Thema "State of Democracy in 2026". Im anschließenden Podiumsgespräch diskutieren die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige Außenministerin Schwedens Margot Wallström, die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik und Steven Wilson. ORF-Journalistin Katharina Wagner führt durch die Veranstaltung, die simultan gedolmetscht wird (Deutsch - Englisch). (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Demokratie unter Druck. Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie

Mittwoch, 16. September 2026

8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić sowie mit einem Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

12 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss soll zusammentreten. Für die Tagesordnung kommt unter anderem der Landesverteidigungsbericht 2026/27 in Betracht. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13 Uhr: Der Verfassungsausschuss wird zum Auftakt seiner Sitzung über eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beraten. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, etwa durch die Nutzung von KI, geschaffen werden. Konkret geht es beispielsweise um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen sowie die Ermöglichung sogenannter "No-Stop-Verfahren", bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Die FPÖ drängt unter anderem auf ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, den Grünen geht es um wirksame Maßnahmen gegen "Postenschieberei" und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Donnerstag, 17. September 2026

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nimmt bis 19. September am Gipfel der Karpaten-Integrationsinitiative teil.

9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit Justizministerin Anna Sporrer sowie mit dem stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Michael Klackl fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Freitag, 18. September 2026

10 Uhr: Im Rahmen des Austerlitz-Formats trifft Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Tomio Okamura und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši im Stift Göttweig zu Gesprächen zusammen. Anschließend ist um 13 Uhr ein Pressestatement in der Benediktihalle des Stifts geplant. (Stift Göttweig, Benediktihalle)

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(Schluss) keg/lan

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