Tirol/Kontrollen: Rollende LKW-Zeitbomben gefährden unsere Straßen

Als „erschütternd“ bezeichnet Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße die Ergebnisse der multinationalen Kontrollaktion im tiroler Radfeld auf der Inntalautobahn am 8. und 9. September. Dabei wurden von Polizei, Finanzpolizei, Zoll, Arbeitsinspektorat und ASFINAG an die 1.600 Übertretungen festgestellt. Darunter wurden neben krassen Sicherheitsmängeln 1.150 Übertretungen der Sozialvorschriften festgestellt. Allein zehn Anzeigen setzte es wegen Verdachts auf Manipulation bei Lenk- und Ruhezeiten, wie der ORF-Tirol berichtete. „Sicherheitsgefährdungen durch technische Mängel, Manipulationen, Verstöße gegen das „Gefahrgutbeförderungsgesetz, Überladung und Kennzeichenabnahmen: Das klingt wie Szenen aus einem Katastrophenfilm“, fordert Petritsch auch strafrechtliche Konsequenzen gegen „rollende LKW-Zeitbomben“ und ihre Auftraggeber auf den Straßen.

„Die Einsatzkräfte haben einmal mehr im letzten Moment potenziell lebensgefährliche Situationen verhindert. Der Vorfall zeigt jedoch auch, dass die wahren Verantwortlichen noch immer viel zu oft ungeschoren davonkommen“, betont Petritsch. Trotz verschärfter EU-Vorgaben und umfangreicher Kontrollmaßnahmen werden auf Europas Straßen weiterhin schwere Verstöße festgestellt. Für den vida-Gewerkschafter ist klar: „Solange sich Unternehmen durch Missachtung von Sicherheitsvorschriften wirtschaftliche Vorteile verschaffen können, reichen Geldstrafen allein offenbar nicht aus“.

Besonders problematisch sei, dass viele Auftrag- und Dienstgeber ihren Sitz im europäischen Ausland haben. Dadurch werde die Ahndung von Verstößen häufig erschwert. Gleichzeitig geraten Fahrerinnen und Fahrer unter enormen Druck. Wer sich aus Angst um den Arbeitsplatz nicht gegen unzulässige Anweisungen wehren kann, riskiert selbst schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.

„Wer bei der Fahrerkarte manipuliert, der macht sich strafbar. Und wer übermüdet einen Unfall verursacht, trägt die Folgen oft ein Leben lang“, warnt Petritsch. Hinter vielen Verkehrsunfällen stünden menschliche Schicksale, die in Statistiken meist nur als Zahlen erscheinen. Die vida fordert daher ein konsequenteres Vorgehen gegen jene, die solche Zustände ermöglichen. Neben höheren Verwaltungsstrafen brauche es auch strafrechtliche Konsequenzen für Auftrag- und Dienstgeber, um echte Abschreckungswirkung zu erzielen. Die Kontrollbehörden müssten zukünftig auch einen stärkeren Fokus auf Lohn- und Sozialdumping sowie auf Verstöße gegen die Kabotageregeln legen, fordert Petritsch.

„Die Politik ist gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen. Neben schärferen Strafen brauchen wir mehr derartige Kontrollen mit zusätzlichem Kontrollpersonal auf den Straßen und gleichzeitig stärkeren Druck auf jene EU-Staaten, in denen Verstöße noch immer zu wenig verfolgt werden. Solange sich das Verschicken von rollenden LKW-Zeitbomben wirtschaftlich lohnt, bleibt die Sicherheit auf unseren Straßen gefährdet“, so Petritsch abschließend.