SPÖ-Schatz: Gewalt gegen Frauen stoppen – Sexualstrafrecht jetzt reformieren

„Frauen müssen darauf vertrauen können, dass ihre sexuelle Selbstbestimmung geschützt wird und der Staat klare Grenzen setzt. ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss im Sexualstrafrecht schnell Realität werden. Jetzt gilt es, die Reform rasch voranzubringen“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz und unterstützt die von Justizministerin Anna Sporrer angekündigten nächsten Schritte. ****

Jetzt brauche es Tempo. Die Arbeitsgruppe müsse rasch konkrete Ergebnisse liefern, denn die Handlungsfelder seien vielfältig, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Unter anderem soll künftig auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe gestellt werden.

Zum Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sei laut Justizministerin bereits ein Entwurf innerhalb der Regierungsfraktionen in Koordinierung. Die NEOS haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Damit liege es innerhalb der Bundesregierung jetzt nur noch an der ÖVP, den Weg für „Nur Ja heißt Ja“ freizumachen, so Schatz.

„Sexuelle Gewalt kann das Leben von Frauen nachhaltig zerstören. Wir müssen alles daransetzen, diese Gewaltspirale zu durchbrechen. Eine klare Regelung zur Zustimmung ist dafür ein zentraler Schritt“, betont Schatz.

Schatz verweist außerdem auf die heute präsentierte neue Kampagne der Frauenhelpline gegen Gewalt unter der Nummer 0800 222 555. „Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie Unterstützung und einen einfachen Zugang zu Hilfe. Die Frauenhelpline ist für viele Betroffene eine wichtige erste Anlaufstelle. Die neue Kampagne trägt dazu bei, dieses Angebot noch sichtbarer zu machen.“ (Schluss) eg/ls