FPÖ – Ragger: „Unternehmer zahlen Ausgleichstaxe, Ministerien verfehlen Quote ungestraft!“

„Während Unternehmen bei Nichterfüllung ihrer Beschäftigungspflicht Ausgleichstaxe zahlen müssen – bei Betrieben mit mehr als 400 Beschäftigten sind das 2026 bereits 512 Euro pro Monat und unbesetzter Pflichtstelle –, können einzelne Bundesministerien ihre Quote massiv verfehlen, ohne selbst zur Kasse gebeten zu werden“, kritisierte der FPÖ-Sprecher für Menschen mit Behinderungen und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. Mit Stand 1. März 2026 lag das Innenministerium bei der Erfüllung seiner Einstellungspflicht um 629 Stellen unter dem Soll, das Bildungsministerium sogar um 966. Ragger forderte daher eine grundlegende Reform des Ausgleichstaxensystems, einen mit 500 Millionen Euro jährlich dotierten Inklusionsfonds und die Umsetzung von „Lohn statt Taschengeld“.

„Das ist niemandem zu erklären: Ein privater Betrieb muss zahlen, wenn er seine Quote nicht erfüllt. Ein Ministerium kann dagegen Hunderte Pflichtstellen im Minus sein, ohne selbst eine Ausgleichstaxe zu leisten, weil der Bund als Dienstgeber gesamthaft betrachtet wird. Wer von Unternehmen Inklusion verlangt, muss auch im eigenen Verantwortungsbereich dieselben Maßstäbe anlegen“, so Ragger.

Der Sozialausschuss hatte weiteren Sondermitteln für den Ausgleichstaxfonds zugestimmt. Für 2026 stünden Einnahmen von rund 368 Millionen Euro Ausgaben von 433 Millionen Euro gegenüber, weshalb zusätzlich 65 Millionen Euro an Bundesmitteln fließen sollten. Für Ragger zeige gerade dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf, dass das System insgesamt auf den Prüfstand gehöre: „Planungssicherheit ist wichtig. Aber immer neue Sonderzuschüsse dürfen nicht zur Dauerlösung werden, vielmehr müssen wir das System neu denken. Daher fordern wir Freiheitliche einen mit 500 Millionen Euro jährlich dotierten Inklusionsfonds, der gezielt echte Beschäftigung, Selbstständigkeit und soziale Absicherung von Menschen mit Behinderungen fördern soll.“

Ein weiterer zentraler Schritt für die FPÖ ist „Lohn statt Taschengeld“: „Noch immer arbeiten rund 28.000 Menschen mit Behinderungen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen ohne reguläres sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderungen der Lebenshilfe nach echtem Gehalt statt Taschengeld, voller sozialversicherungsrechtlicher Absicherung, sicheren und flexiblen Übergängen in den ersten Arbeitsmarkt sowie einer Rückkehrmöglichkeit in Tages- und Beschäftigungsstrukturen. Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien würde die Umstellung auf ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt die öffentliche Hand netto rund 191 Millionen Euro jährlich kosten. Zum Vergleich: Allein in der Untergliederung Soziales und Konsumentenschutz sind 2026 knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. Für echten Lohn, eigene Pensionsansprüche und soziale Absicherung für 28.000 Menschen muss dieses Geld in einem Sozialstaat vorhanden sein“, erklärte Ragger.

„Wir müssen weg von einem System, das fehlende Beschäftigung verwaltet und finanziell ausgleicht, und hin zu einem System, das echte Beschäftigung schafft. Das Ziel darf nicht sein, möglichst viel Ausgleichstaxe einzunehmen. Das Ziel muss sein, dass Menschen mit Behinderungen echte Arbeitsplätze, echten Lohn und echte soziale Absicherung erhalten. Dafür brauchen wir endlich den Inklusionsfonds“, so Ragger abschließend.