WKÖ-Smuk: Onlinehandel pocht weiterhin auf rasche Erleichterungen bei Verpackungsverordnung

Die Branchenvertretung des Versand- und Internethandels der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) appelliert an die österreichische Bundesregierung, sich rasch und entschieden auf europäischer Ebene für Erleichterungen bei der Verpackungsverordnung einzusetzen. Wie Medienberichten zu entnehmen war, hat sich die deutsche Bundesregierung bereits Anfang der Woche auf europäischer Ebene deutlich für Erleichterungen und Verschiebungen bei der Verpackungsverordnung ausgesprochen. Auch Österreich muss in diesem Sinne nachziehen.

„Wir sehen, dass durch unseren medialen Aufschrei und unser Sichtbarmachen der Probleme erheblich Bewegung in die Sache gekommen ist. Nun gilt es, dass sich unsere Bundesregierung auf europäischer Ebene klar für Erleichterungen bei der Verpackungsverordnung einsetzt. Als eine der hauptbetroffenen Branchen stehen wir für den Dialog jederzeit zur Verfügung“, so Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels der WKÖ.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenversand sind Maßnahmen wie die Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht sowie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Sammel- und Verwertungssystemregisters unbedingt notwendig. Zusätzlich muss es umfassende Ausnahmen für KMU geben, die bloß geringe Verpackungsmengen befördern.

Generelle Kritik an der Verpackungsverordnung reißt nicht ab

„Auch wenn die aktuellen Entwicklungen und die Einsicht der Europäischen Kommission grundsätzlich zu begrüßen sind und hoffentlich zu tatsächlichen Erleichterungen führen, darf man nach diesem Fiasko nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Smuk.

Nach wie vor fehlen wesentliche Klarstellungen, die notwendige Systeminfrastruktur sowie Durchführungsgesetze in den Mitgliedstaaten. Die Bürokratie, die hier ohne erkennbaren Nutzen geschaffen wurde, ist enorm. Viele der durchwegs begrüßenswerten Ziele der Verpackungsverordnung hätten mit weit weniger einschneidenden Maßnahmen und ohne derart hohe finanzielle und bürokratische Aufwendungen für Handelsunternehmen, denselben Nutzen erzielt.

„Die Leidtragenden sind die Unternehmer und Unternehmerinnen, die sich mit solchen Regelwerken in unbezahlter Mehrarbeit beschäftigen müssen.

Der europäische Gesetzgeber hat die Verantwortung, klare und verständliche Regeln für die Betroffenen zu schaffen. Dieser Verantwortung ist er nicht ansatzweise nachgekommen. Wir reden ständig von Bürokratieabbau und schaffen gleichzeitig derartige Bürokratiemonster, die in Unternehmen unfassbare Ressourcen binden. Leider ist die Verpackungsverordnung nur eines von vielen Beispielen“, so Smuk abschließend. (PWK431/DFS)