FPÖ – Hafenecker: „Bablers ‚ORF-Zukunftsforum‘ ist mit Ausschluss von Kritikern und nicht genehmen Stiftungsräten eine Farce“

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA rechnete heute mit SPÖ-Vizekanzler Babler und dem von ihm inszenierten „ORF-Zukunftsforum“ schonungslos ab: „Das ist nichts anderes als eine aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung, für die das Drehbuch bereits im Vorhinein geschrieben wurde: Keine kritischen Teilnehmer, Vertreter privater Medien als reine Zuschauer, und sonst nur Jubelperser für einen Fortbestand der Systempropagandaanstalt ORF und Bablers großes Ziel, das er schon öffentlich vorweggenommen hat: Die Festschreibung der ORF-Zwangssteuer in der Verfassung! Das ist daher kein ‚Forum‘, sondern eine Farce. Eine Reform des ORF, für die wir Freiheitliche gemeinsam mit der Bevölkerung durch das ORF-Volksbegehren Druck machen werden, ist längst überfällig.“

Schon allein die Auswahl des Termins sei eine „offene Provokation“, da seit Juni bekannt sei, dass der Freiheitliche Parlamentsklub am 10. und 11. September seine Klubklausur in Innsbruck abhalte. „Auch Babler wusste das und hat daher sein ‚Zukunftsforum‘ absichtlich auf diese beiden Tage gelegt. Die FPÖ sollte von Anfang an nicht eingebunden werden. Das bestätigt auch die verspätete Einladung, die erst nach öffentlichem Druck erfolgt ist und eine seriöse Vorbereitung – abgesehen von der Klubklausur – auch gar nicht ermöglicht hätte“, schilderte Hafenecker.

Zum richtigen Mega-Skandal werde Bablers Einladungspolitik aber vor allem durch den Ausschluss nicht genehmer Mitglieder des ORF-Stiftungsrates: „Aus dem ORF-Kontrollgremium wurden nur handverlesene Personen eingeladen, die bombenfest auf der Linie von Babler, der ORF-Chefetage und des Systems überhaupt sind. Kritische Stimmen wie etwa Ing. Peter Westenthaler oder Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz, beide von der FPÖ nominierte Stiftungsräte, wurden kurzerhand ausgeschlossen und gar nicht eingeladen. Kurzum: Das Aufsichtsratsgremium wird bei einer Debatte über eine Reform des ORF nicht eingebunden, was eigentlich notwendig wäre, sondern nur alibihalber Statisten als Claqueure zugelassen. Ignoranter und undemokratischer gehts nicht mehr!“

Maximal vernachlässigt würden auch private Medien, die sich im Gegensatz zum ORF am freien Markt behaupten müssten und nicht mit hunderten Millionen aus einer Zwangssteuer finanziert werden: „Bei diesem ‚Zukunftsforum‘ geht es nicht nur um den ORF, sondern um den Medienstandort Österreich insgesamt, in dem gerade private Medien eine unverzichtbare Rolle einnehmen und schon jetzt mit dem milliardenschweren Zwangsgebührensender in einem unfairen Wettbewerb stehen. Dass Babler sie außen vorlässt, sie zu reinen Zuschauern degradiert, und seine selbst gezimmerte Echokammer als Dialog verkaufen will, zeigt seine und die Geisteshaltung dieser Verlierer-Ampel vollends auf. Es geht ihnen keine Sekunde um unsere Medienlandschaft, sondern um die Kontrolle über die veröffentlichte Meinung.“