Sozialausschuss einstimmig für Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds

Auch in den kommenden Jahren soll der Ausgleichstaxfonds Sondermittel erhalten. Dafür sprach sich der Sozialausschuss des Nationalrats heute einstimmig aus. In der Vergangenheit sei der Ausgleichstaxfonds (ATF) "weit über seine finanziellen Möglichkeiten ohne nachhaltige Absicherung" belastet worden, führte Sozialministerin Korinna Schumann im Ausschuss aus. Daher werde nun mit zusätzlichen Mitteln Planungssicherheit gewährleistet, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt langfristig und nachhaltig zu stärken.

FPÖ und Grüne unterstützten die dazu vorgelegte Gesetzesnovelle, forderten jedoch eine Reform des ATF. Mit einem Entschließungsantrag sprach sich die FPÖ für die Schaffung eines Inklusionsfonds aus. Die Grünen machten sich mit einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag für ein "neues, tragfähiges Modell zur Finanzierung des ATF" stark. Diese Initiativen wurden ebenso wie eine Reihe weiterer wiederaufgenommener Oppositionsanträge vertagt.

In die Warteschleife geschickt wurde zudem eine neue Initiative der Grünen für die Einführung eines Berechnungstools für Personen in inklusiven Arbeitsmarktprojekten.

Sondermittel sollen Liquidität des Ausgleichstaxfonds sicherstellen

Die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes zu gewähren (589 d. B.). Konkret sollen dem Fonds 2026 65 Mio. Ꞓ, 2027 45,1 Mio. Ꞓ, 2028 24,4 Mio. Ꞓ und ab 2029 14,4 Mio. Ꞓ für Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen zugeschossen werden. Schon zwischen 2021 und 2024 hatte der Fonds Sondermittel in der Höhe von jährlich 30 bzw. 40 Mio. Ꞓ erhalten. Eingesetzt werden die Mittel des Fonds zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnzuschüsse.

In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass die Ausgaben des Fonds schon seit längerem die regulären Einnahmen übersteigen. So werden für 2026 etwa Einnahmen von 368 Mio. Ꞓ und Ausgaben von 433 Mio. Ꞓ erwartet. Gespeist wird der Fonds vorrangig von Unternehmen, die ihre Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, mit mehr als 100 Mio. Ꞓ steuert aber auch der Staat einen wesentlichen Teil zur Basisfinanzierung bei.

Es wäre schön, wenn es die Dienstgeberbeiträge im ATF gar nicht brauchen würde, weil Menschen mit Behinderungen in den jeweiligen Betrieben einen Job hätten, sagte Verena Nussbaum (SPÖ). Dies sei jedoch nicht der Fall. Es gelte nun für den ATF eine mehrjährige Planungssicherheit herzustellen, betonte sie. Fiona Fiedler (NEOS) wies darauf hin, dass es trotz der angespannten Budgetsituation gelungen sei, Sondermittel für den ATF aufzustellen. Alles was möglich sei, fließe dort hinein, unterstrich sie.

Eine generelle Diskussion darüber, wie zeitgemäß der ATF überhaupt noch sei, forderte FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. Er kritisierte unter anderem, dass auch im öffentlichen Dienst nicht ausreichend Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt würden, dies betreffe laut ihm insbesondere das Innen- und Bildungsministerium. Menschen mit Behinderungen müsse durch eine bessere Integration am Arbeitsmarkt ein höherer Stellen- und Selbstwert gegeben werden, forderte er und trat mit einem Entschließungsantrag für die Einführung eines Inklusionsfonds ein, der mit 500 Mio. Ꞓ jährlich dotiert sein soll (383/A(E)). Statt komplizierter Antragsverfahren soll der Fonds direkte und einfache Auszahlungen ermöglichen. Verena Nussbaum (SPÖ) meinte dazu, dass man sich die Details dazu genau anschauen und definieren müsste, was genau mit einer "unbürokratischen Direktzahlung" gemeint sei.

Auch die Grünen sprachen sich mit einem wiederaufgenommen Entschließungsantrag für eine Reform des ATF aus (467/A(E)), da es eine Veränderung im System brauchen werde, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne). Er kritisierte, dass es sich bei den für den ATF vorgesehenen Sondermitteln um kein "frisches Geld" handle, da diese bereits im "Budget mitbeschlossen" wurden. Die vorgesehene Höhe der Sondermittel für 2028 und 2029 erachtete er als zu gering. Diese seien "weit entfernt" von dem was gebraucht würde, meinte er.

Vertreterinnen aller drei Koalitionsparteien - Verena Nussbaum (SPÖ), Heike Eder (ÖVP) und Fiona Fiedler (NEOS) - stellten eine Evaluierung des ATF in Aussicht. Diese müsse "behutsam und mit Weitblick" erfolgen, sagte Heike Eder (ÖVP). Zunächst wolle man dazu noch einen Rechnungshofbericht abwarten, ergänzte Fiona Fiedler (NEOS) und bezeichnete ein Reform des ATF als "notwendig".

Grüne fordern Berechnungstool für Personen in inklusiven Arbeitsmarktprojekten

Ein in allen Bundesländern verfügbares Tool zur Berechnung möglicher Einkommen in Projekten inklusiver Arbeit forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag (790/A(E)). Damit Menschen mit Behinderungen von Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln können, seien vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern inklusive Arbeitsmarktprojekte geschaffen worden. Weil das dort erzielte Einkommen in den meisten Fällen für die Betroffenen nicht zum Leben ausreiche, sei explizit vorgesehen, dass diese auch Sozialleistungen beziehen können. Der Lohn wirke sich in den einzelnen Bundesländern aber unterschiedlich auf die Sozialleistungen aus. Einzelne Träger haben in einzelnen Bundesländern daher laut dem Antrag der Grünen begonnen, Werkzeuge zur schnellen Berechnung möglicher Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestimmungen der bundesländerspezifischen Sozialhilfegesetzgebung zu entwickeln.

Es erscheine jedoch nicht sinnvoll, dass jeder Träger und jedes Bundesland solche Werkzeuge selbst entwickle, argumentierte Ralph Schallmeiner (Grüne). Daher forderte er, dass ein solches Werkzeug von Sozial- und Finanzministerium zentral - unter Berücksichtigung von Gegebenheiten in den Ländern - erarbeitet werde. Denn ein solches Werkzeug sollte allen Betroffenen zur Verfügung stehen und ihnen zu einer guten Entscheidungsgrundlage verhelfen, so Schallmeiner.

Verena Nussbaum (SPÖ) bezeichnete diesen Vorstoß als eine "interessante Sache" und das Anliegen als "nachvollziehbar und unterstützenswert". Es brauche dafür allerdings Zeit, meinte sie und stellte daher einen Vertagungsantrag.

Weitere Vertagungen

Neuerlich vertagt wurde außerdem ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf "Persönliche Assistenz"(444/A(E)). Ebenso neuerlich vertagt wurden wiederaufgenommene Initiativen der Grünen bezüglich der Übernahme von Pilotprojekten für Menschen mit Behinderungen in den Regelbetrieb (244/A(E)), zur Verankerung eines "Barrieren-Beseitigungsanspruchs" im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (476/A(E)) sowie für einen höheren Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen (490/A(E)). (Schluss Sozialausschuss) bea