FPÖ – Hammerl: „Regierung verteuert Energie und vertreibt Betriebe sowie Arbeitsplätze aus Österreich!“

„Die schwarz-rot-pinke Regierung beschloss heute im Ministerrat die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040, legt aber ganz bewusst keine Rechnung vor, was der dafür notwendige Umbau unseres Energiesystems kosten wird. ÖVP-Minister Hattmannsdorfer stellt sich gerne als Unterstützer der Wirtschaft dar. Wenn es aber darauf ankommt, fällt er sogar im Liegen noch einmal um. Heute stimmt er einem Vorhaben zu, das Energie verteuert, unsere Betriebe noch stärker unter Druck setzt und tausende Arbeitsplätze kosten wird“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Paul Hammerl.

Die Folgen hoher Standort- und Energiekosten seien längst sichtbar. Rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien bereits verloren gegangen. Laut WKO-Industrieradar sehe jeder vierte Industriebetrieb in den kommenden 24 Monaten Verlagerungen als mögliche Reaktion. Auf Sicht von drei bis fünf Jahren hielten 43 Prozent eine teilweise Verlagerung ihrer Produktion für wahrscheinlich. Für 71 Prozent der befragten Betriebe seien Energiepreise und Versorgungsrisiken eine starke oder sehr starke Belastung. „Unsere Industrie sagt uns sehr deutlich, wo das Problem liegt. Energie ist in Österreich zu teuer. In dieser Situation müsste ein Wirtschaftsminister alles daransetzen, die Betriebe zu entlasten. Hattmannsdorfer macht das Gegenteil. Er verpflichtet Österreich auf ein Ziel, das zehn Jahre vor dem europäischen Zieljahr liegt und damit noch höhere Kosten in noch kürzerer Zeit verursacht. So treibt man Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland“, stellte Hammerl klar.

Besonders deutlich werde das bei den Stromnetzen. Deren Kosten seien seit 2018 bereits um rund 80 Prozent gestiegen. Bis 2040 seien Investitionen von weiteren 53 Milliarden Euro notwendig. Eine Analyse von e.venture consulting gehe davon aus, dass die Netzgebühren für einen Durchschnittshaushalt von 6,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 16,9 Cent im Jahr 2035 steigen könnten. Das entspreche einem Plus von 164 Prozent beziehungsweise rund 440 Euro mehr pro Jahr und Haushalt. Wie teuer der Zeitdruck sei, zeige auch eine Prognos-Studie. Beim Ausbaupfad bis 2040 würden die zusätzlichen jährlichen Netzkosten im Jahr 2040 rund 3,6 Milliarden Euro betragen. Bei einer Streckung bis 2050 wären es rund 2,4 Milliarden Euro. „Laut dieser Studie würden zehn Jahre mehr Zeit die jährliche Belastung um 1,2 Milliarden Euro oder ein Drittel reduzieren. Hattmannsdorfer kennt diese Zahlen und hält trotzdem an der Klimaneutralität 2040 fest, die er bereits in ElWG und EABG hineinschreiben ließ. Von einem Wirtschaftsminister muss man erwarten können, dass er Schaden von den Betrieben abwendet. Hattmannsdorfer verursach, aber massive zusätzliche Schäden und stielt tausenden Menschen ihre Arbeitsplätze“, so Hammerl.

Auch auf parlamentarische Anfragen, unter anderem ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO2-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt hätten, zeige sich Hattmannsdorfer unwissend und habe lediglich geantwortet, dass ihm dazu keine gesicherte Evidenz vorliege. „37.000 verlorene Industriearbeitsplätze, konkrete Abwanderungspläne und massive Warnungen vor den Energiepreisen sind offenbar noch immer nicht genug Evidenz für diesen Wirtschaftsminister, mit einem großen Hang zur Selbstinszenierung“, verdeutlichte Hammerl.

Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung würden die Kritik der FPÖ unterstützen und warnen vor höheren Energiepreisen, zusätzlichen Kosten und der Abwanderung von Arbeitsplätzen. „Hattmannsdorfer besucht gerne Betriebe und lächelt dort in die Kamera. Aber schöne Bilder senken keine Stromrechnung und sichern keinen Arbeitsplatz. Wenn es darauf ankommt, zerplatzen seine wortreichen Versprechen wie Seifenblasen. Die Klimaneutralität 2040 muss nicht nur aus dem Gesetzesvorhaben zum Klimagesetz, sondern auch aus den bereits beschlossenen Energiegesetzen. Österreich braucht leistbare Energie und einen starken Wirtschaftsstandort. Sonst werden auf die 37.000 schon verlorenen Industriearbeitsplätze noch tausende weitere folgen“, betonte Hammerl.