WB-Graf: Klimaschutz ja – wirtschaftlicher Selbstschaden nein

„Die Frage ist nicht, ob wir beim Klimaschutz vorankommen. Die Frage ist, ob Österreich dafür bereit ist, seine eigenen Betriebe im europäischen Wettbewerb massiv zu benachteiligen“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zur heute im Ministerrat beschlossenen rechtlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2040. Während Europa Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, würde Österreich seinen Unternehmen zehn Jahre weniger Zeit für Investitionen und Transformation geben. „Das heißt: Anlagen müssen früher ersetzt, Investitionen vorgezogen und zusätzliche Milliarden gestemmt werden, während der Konkurrent wenige Kilometer hinter der Grenze zehn Jahre länger Zeit hat.“

Für Graf drohen damit handfeste Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze: „Unsere Betriebe produzieren im selben Binnenmarkt, verkaufen an dieselben Kundinnen und Kunden und stehen im selben internationalen Wettbewerb. Wenn aber nur die österreichischen Unternehmen früher und teurer umstellen müssen, wird irgendwann nicht mehr in Österreich investiert, sondern dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Dann verlieren wir Produktion, Betriebe und Arbeitsplätze – und dem Klima ist kein bisschen geholfen, wenn die Emissionen stattdessen woanders entstehen und die gleichen Produkte anschließend aus dem Ausland importiert werden.“

Graf abschließend: „Österreich soll die europäischen Klimaziele konsequent erfüllen, aber nicht im nationalen Alleingang übererfüllen. Unsere Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, leistbare Energie und Planungssicherheit statt zusätzlicher Fesseln. Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn nicht ein Land seinen Betrieben freiwillig einen schwereren Rucksack umschnallt als allen anderen. Wer 2040 in Zeiten wie diesen solch ein Gold Plating gesetzlich festschreibt, riskiert unseren Wirtschaftsstandort – und das dürfen wir nicht zulassen.“