SPÖ-Wohnbausprecher Stich begrüßt EU-Paket für leistbares Wohnen

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Vorschlag für EU-weite Regeln vorgelegt, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Die Kommission reagiert damit auf explodierende Preise fürs Wohnen (Mieten, Eigentum, Bauland) und will den Mitgliedsstaaten, Regionen und Städten/Gemeinden neue Möglichkeiten geben, um auf negative Entwicklungen wie ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. ****

SPÖ-Wohnbausprecher Paul Stich begrüßt die Initiative ausdrücklich, auch deswegen, weil derzeit EU-Recht die Mitgliedsstaaten bei Maßnahmen gegen bestimmte Fehlentwicklungen behindert. An der grundsätzlichen Kompetenzverteilung ändert sich nichts. Wohnpolitik bleibt in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Regionen, Städten und Gemeinden.

Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission beurteilt Stich differenziert. Positiv seien die Vorschläge für den Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnraums, eine öffentliche Bodenpolitik, die Mobilisierung leerstehender Gebäude sowie langfristige öffentliche Finanzierungsinstrumente. Noch nicht überzeugt ist Stich von den Kriterien für sogenannte Wohnungsdruckgebiete.

Die Kommission denkt hier an ein Kaufpreis-Medianeinkommen-Verhältnis, konkret, dass die Schwelle dann überschritten ist, wenn der durchschnittliche Kaufpreis einer Wohnung das Achtfache des mittleren Jahreseinkommens (Median) in der Region übersteigt.

Stich sagt, dass es auch erheblichen Druck mit stark steigenden Mieten, Wohnraummangel oder massiver touristischer Nutzung geben kann, ohne dass der Kaufpreis-Einkommens-Wert überschritten ist. Er ist dafür, lokale Kriterien einzubeziehen und die Entscheidungskompetenz den Regionen zu überlassen. (Schluss) wf/ls