Klimagesetz: Regierung muss Verbindlichkeit und Tempo liefern, um Österreich rechtzeitig auf Kurs zu bringen

Das Klimagesetz wurde heute im Ministerrat behandelt. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt, dass damit endlich ein gesetzlicher Rahmen für Österreichs Klimapolitik geschaffen werden soll. Fraglich ist jedoch, ob dieser Rahmen und der bis Ende 2027 vorgesehene Klimafahrplan Österreich tatsächlich auf Kurs zur Klimaneutralität 2040 bringen. Für den EEÖ ist die Vorlage eines Klimafahrplans bis Ende 2027 wenig ambitioniert. Wesentliche Eckpunkte eines eines solchen Plans wie Maßnahmen zur Dekarbonisierung in den Bereichen Wärme, Mobilität und Strom sind seit Langem bekannt und müssten zeitnah umgesetzt werden.

„Mit dem Ministerratsbeschluss ist ein notwendiger erster Schritt gesetzt. Doch die Regierung muss sicherstellen, dass das Gesetz nicht nur einen vagen Rahmen vorgibt, sondern den Weg für wirksamen Klimaschutz verbindlich absichert. Der Klimafahrplan 2027 darf kein weiterer Aufschub sein, sondern muss Österreich schnellstmöglich auf Kurs zur Klimaneutralität 2040 bringen“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich.

Aus Sicht des EEÖ muss das Paket aus Klimagesetz und Klimafahrplan den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und zugleich den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen sicherstellen. Beides sind zentrale Voraussetzungen um klimaschädliche Treibhausgase rechtzeitig einzudämmen. Die Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sind dabei wegweisend und müssen in konkrete und verbindliche Maßnahmen für Österreich übersetzt werden.

Das Klimagesetz soll den Rahmen für die österreichische Klimapolitik schaffen. Derzeit ist geplant, bis Ende 2027 einen Klimafahrplan vorzulegen, der als Planungsinstrument Monitoring, Reduktionspfade und Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren sowie die Maßnahmen von Bund und Bundesländern darstellt.

“Das Klimagesetz muss bereits heute sicherstellen, dass der künftige Klimafahrplan ambitioniert genug ist und seine Umsetzung nicht an fehlenden Zuständigkeiten oder mangelnder Verbindlichkeit scheitert”, sagt Prechtl-Grundnig.

Bund und Länder müssen verbindlich Verantwortung übernehmen

„Ein zentraler Punkt ist auch, dass der Klimafahrplan nicht zu einer losen Absichtsbekundung wird, sondern klare Zuständigkeiten und verbindliche Beiträge von Bund und Ländern festlegt“, betont Prechtl-Grundnig.

Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, bei Raumordnung und Genehmigungen sowie bei der Umstellung fossiler Heizsysteme liegen wesentliche Zuständigkeiten auf Landesebene. Der Klimafahrplan müsse diese Verantwortlichkeiten klar abbilden und konkrete Beiträge zur Zielerreichung festlegen. Ein Planungsinstrument, das Maßnahmen lediglich auf Ebene von Gesamtzielen darstellt, reicht für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus.

„Wenn Österreich seine Klimaziele erreichen will, müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das Klimagesetz sollte dafür die verbindlichen Grundlagen schaffen“, so die Geschäftsführerin des EEÖ.

Klimaschutz ist eine wirtschaftliche Chance

Die aktuelle Dürre führt die klimapolitische Dringlichkeit eines wirksamen Klimagesetzes vor Augen. Umso problematischer sei, dass laut Ministerratsvortrag die Ambitionen beim Klimaschutz zurückgefahren werden sollen, sobald Ereignisse oder Entwicklungen die wirtschaftliche Entwicklung, den Standort oder Arbeitsplätze unter Druck brächten– auch ohne ursächlichen Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen. Damit wird Klimaschutz zur ersten politischen Größe, die bei wirtschaftlichem Gegenwind zur Disposition gestellt wird, anstatt die wirtschaftlichen Chancen von Klimaschutz und Energiewende zu nutzen. Das Klimagesetz muss daher sicherstellen, dass Österreich die wirtschaftlichen Vorteile einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik tatsächlich nutzt.

„Investitionen in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien schaffen heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze, stärken die Versorgungssicherheit und verringern Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Gerade angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen muss Österreich auf die Chancen der Energiewende setzen, statt Klimaschutz als Erstes zur Disposition zu stellen“, so Prechtl-Grundnig abschließend.