ÖGB: Arbeitnehmer:innen sind keine Risikokapitalgeber der Arbeitgeber

Die Diskussion um den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer:innen für Firmenpleiten bezahlen müssen. Klar ist: Der Schutz erarbeiteter Ansprüche darf nicht geschwächt werden.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Risikokapitalgeber ihrer Arbeitgeber. Wer gearbeitet hat, hat Anspruch auf seinen Lohn. Dieser Grundsatz darf auch im Insolvenzfall nicht infrage gestellt werden“, sagt ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller.

Verwundert zeigt sich der ÖGB über Vorschläge, zur Finanzierung des Fonds auf Reserven von Kammern zurückzugreifen. Das ist eine völlige Themenverfehlung.

Nicht weniger verwundert ist Müller über die heutigen Fantasiezahlen bei möglichen Obergrenzen von NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser im heutigen Mittagsjournal: „Wenn hier von einer Summe von 250.000 Euro an Abfindung die Rede ist, würde das bedeuten, dass man einen Anspruch von mehr als 10.000 Euro Betriebspension pro Monat haben muss. Wer hat das?“

Das eigentliche Problem ist die Finanzierung

Für den ÖGB liegt die Ursache der aktuellen Schwierigkeiten nicht bei den Beschäftigten. Die Finanzierung des Fonds wurde über Jahre geschwächt, während die Arbeitgeberbeiträge wiederholt reduziert wurden. „Wer jahrelang Beiträge senkt und anschließend Leistungskürzungen fordert, betreibt die Probleme von morgen. Der Insolvenzfonds schützt Menschen, die oft von einem Tag auf den anderen ihren Arbeitsplatz verlieren. Gerade sie brauchen Sicherheit statt weiterer Einschnitte“, so Müller.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schafft auch Vertrauen in den Arbeitsmarkt. Er ermöglicht geordnete Restrukturierungen und verhindert, dass Unternehmensinsolvenzen unmittelbar zu existenziellen Notlagen für Beschäftigte führen. Unternehmen gewinnen vor allem eines: Zeit. Beschäftigte müssen ihre offenen Ansprüche nicht sofort einklagen, und Betriebe können länger auf eine wirtschaftliche Erholung hoffen. Gleichzeitig bleiben wichtige Fachkräfte länger im Unternehmen – und der Druck auf den Betrieb bleibt geringer.

„Wer über Reformen des Fonds spricht, darf die Verantwortung der Arbeitgeber für seine Finanzierung nicht ausblenden. Wer das System verbessern will, muss Missbrauch, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug konsequent bekämpfen sowie die Finanzierung an die wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Den Schutz bereits verdienter Löhne und Gehälter einzuschränken, wäre hingegen eine politische Entscheidung zulasten jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weder eine Insolvenz verursacht noch beeinflusst haben“, sagt Müller.

Der ÖGB fordert:

• Volle Absicherung erarbeiteter Ansprüche von Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall.
• Nachhaltige Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds statt Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten.
• Missbrauch und Insolvenzbetrug bekämpfen

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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