Teschl-Hofmeister: „Unsere Petition zeigt Wirkung – jetzt braucht es aber konkrete Zahlen und klare Regeln“

Bereits im Frühjahr 2025 hat der NÖAAB mit der Petition „Stopp Sozialmissbrauch – Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ eine klare Forderung auf den Tisch gelegt. Mehr als 5.000 Menschen haben unterschrieben, im November 2025 wurden die Unterschriften an den Nationalrat übergeben. Nun kommt Bewegung in die Reform der Sozialhilfe.

Der vorliegende Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann sieht unter anderem bundesweite Fix- und Mindestsätze, eine stärkere Verknüpfung von Sozialleistungen mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen sowie eine zweistufige Integrationsbeihilfe vor.

„Wir haben schon vor mehr als einem Jahr klar gesagt: Unser Sozialsystem muss gerecht sein und darf keine falschen Anreize setzen. Dass jetzt Bewegung in die Sozialhilfe kommt, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen auch tatsächlich klare und verbindliche Regeln werden“, betont NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.

Niederösterreich hat längst gezeigt, dass Konsequenz wirkt. Gerade bei der Reform der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wurde bewiesen, dass klare Regeln Menschen wieder stärker in reguläre Beschäftigung bringen können. Während auf Bundesebene noch diskutiert wird, hat Niederösterreich bereits gehandelt und gezeigt: Sozialpolitik darf nicht beim Verteilen von Leistungen stehen bleiben – sie muss auch den Weg zurück in Arbeit fördern.

„Niederösterreich hat vorgemacht, dass man Probleme nicht schönreden, sondern lösen muss. Wir brauchen keine weichgespülten Kompromisse, die am Ende niemandem helfen. Wenn jemand arbeitsfähig ist, muss es klare Erwartungen geben – und wenn diese ohne triftigen Grund nicht erfüllt werden, muss das auch Konsequenzen haben. Genau diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch vom Bund“, fordert Teschl-Hofmeister.

Für den NÖAAB muss dabei das Prinzip „Fördern und Fordern“ konsequent umgesetzt werden. Wer Sozialleistungen erhält und arbeitsfähig ist, soll grundsätzlich auch bereit sein, an Qualifizierungs-, Integrations- oder Arbeitsmarktmaßnahmen teilzunehmen. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei gesundheitlichen Gründen sowie Pflege- und Betreuungspflichten geben.

„Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber Sozialleistungen dürfen kein dauerhaftes Ersatzmodell für Erwerbsarbeit werden. Wer arbeiten kann, soll auch einen Beitrag leisten. Und wer sich ohne triftigen Grund weigert, angebotene Integrations- oder Qualifizierungsmaßnahmen anzunehmen, muss mit Konsequenzen rechnen“, stellt Teschl-Hofmeister klar.

Auch bei der Unterstützung von Kindern brauche es mehr Fairness und bundesweit nachvollziehbare Regeln. Die geplante Aufteilung in Geld- und Sachleistungen könne dabei ein sinnvoller Ansatz sein.

„Unser Grundsatz ist klar: Wer arbeitet, muss am Ende des Monats spürbar mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft und ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Leistung muss sich lohnen – und zwar netto und spürbar. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Menschen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten“, so Teschl-Hofmeister.

Der NÖAAB werde den vorliegenden Entwurf daher genau prüfen. Fördern und Fordern, klare Regeln, wirksame Konsequenzen und Fairness für Erwerbstätige müssten aus Sicht des NÖAAB die Eckpfeiler einer nachhaltigen Sozialhilfereform sein.

„Mehr als 5.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben. Das zeigt: Die Menschen wollen einen Sozialstaat, der jenen hilft, die ihn brauchen, aber gleichzeitig Leistung und Eigenverantwortung stärkt. Jetzt ist es Zeit, diese Erwartung auch gesetzlich umzusetzen“, so Teschl-Hofmeister abschließend.