FPÖ – Kaniak: „Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung!“

Ein Anstieg der Gesundheitsausgaben um 60 Prozent seit 2015 auf 52,1 Milliarden Euro sei ein „alarmierendes Zeugnis für die Gesundheitspolitik der vergangenen acht Jahre“, kommentierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak den aktuellen Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes.

„Diese Zahlen belegen ein gravierendes Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und dem tatsächlichen Nutzen für die Patienten. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, wird immer mehr Steuergeld in ein ineffizientes System gepumpt. Dabei wurde der richtige Weg bereits 2018 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung eingeschlagen, aber von den Nachfolgeregierungen leider komplett ignoriert. Unsere Ansätze für mehr Effizienz und eine Stärkung der Patientenorientierung wurden einfach ad acta gelegt“, so Kaniak.

Besonders der enorme Anstieg von 143,5 Prozent bei der spitalsambulanten Versorgung zeige die Schieflage im System auf. „Dieser Wert belegt, dass die Verlagerung von ambulanter Versorgung in den niedergelassenen Bereich nicht erfolgt und anscheinend politisch auch gar nicht erwünscht ist. Das liegt zum einen an den fehlenden Kassenärzten, um die nötigen Kassenstellen zu besetzen, und zum anderen an der fehlenden Bereitschaft zu einer tatsächlichen Leistungsverlagerung in den niedergelassenen Bereich. Gleichzeitig klagen die Spitäler über hohe Kosten und eine übermäßige Auslastung. Zudem kommen noch Gesundheitsleistungen in Milliardenhöhe für Asylforderer und Leistungsverweigerer hinzu, die keinen Cent zum Erhalt unseres Systems beitragen“, erklärte Kaniak.

Der Bericht des Budgetdienstes bestätige mit der Kritik an „widersprüchlichen finanziellen Anreizen“ genau die langjährige Kritik der FPÖ. „Hier werden die Probleme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung hin- und hergeschoben, anstatt sie im Sinne der Patienten zu lösen. Es fehlt ein ganzheitliches, österreichweites Gesamtkonzept, und die Leidtragenden dieser unklaren Zuständigkeiten sind die österreichischen Steuerzahler und Patienten“, so Kaniak.

„Wir müssen endlich zu dem mutigen Reformkurs zurückkehren, den wir 2018 begonnen haben. Es braucht eine tiefgreifende Strukturreform, die bei den Ursachen ansetzt, statt nur Symptome zu kurieren. Unser Ziel ist ein modernes und leistbares Gesundheitssystem, das die Versorgung für alle Versicherten langfristig sichert“, forderte Kaniak abschließend.