Schallmeiner/Grüne: Österreich braucht breite Gesundheitsreform, die Finanzströme entflechtet und Schrebergärten aufräumt

„Mehr Geld allein löst kein einziges Problem, solange Bund, Länder und Sozialversicherung nebeneinander planen, zahlen und die Patient:innen hin und her schieben. Das was wir aktuell erleben, ist Ineffizienz in Reinkultur“, sagt der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Die gestern öffentlich gewordene Analyse des Budgetdienst des österreichischen Parlaments zeigt deutlich den dringenden Reformdruck im Gesundheitssystem. Die österreichischen Gesundheitsausgaben – öffentliche und private zusammen, jedoch ohne Langzeitpflege – sind zwischen 2015 und 2024 um 60 Prozent auf 52,1 Milliarden Euro gestiegen und damit deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Allein die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 64,9 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig bestätigt der Budgetdienst, was seit Jahren bekannt ist: Zersplitterte Zuständigkeiten, komplizierte Finanzströme und widersprüchliche Anreize verhindern eine wirksame Steuerung.

„Österreich braucht eine breite Gesundheitsreform, die Finanzströme entflechtet, die Schrebergärten aufräumt und Planung, Steuerung und Finanzierung ohne Hintertüren zusammenführt. Genau dort fortsetzend, wo wir Grüne mit Johannes Rauch beim letzten Finanzausgleich angesetzt haben. Nur diese Notwendigkeit erfüllen die vorgelegten Pläne der Reformpartnerschaft schlicht nicht. Sie belassen die bestehenden Schrebergärten und zementieren damit das hochgradig ungerechte Postleitzahlen-Roulette im Gesundheitswesen weiter ein. Wo jemand wohnt, darf nicht darüber entscheiden, wie schnell und wie gut diese Person medizinisch versorgt wird“, so Schallmeiner.

„Entscheidend dürfen weder die Befindlichkeiten der Landeshauptleute noch jene von Funktionären in den Sozialversicherungsträgern oder die Gewinnerwartungen privater Krankenversicherungen sein. Zählen darf einzig der tatsächliche Bedarf der Menschen vor Ort. Wenn wir eine hochwertige, öffentlich finanzierte und für alle leistbare Gesundheitsversorgung erhalten wollen, müssen endlich alle über ihren Schatten springen. Die zuständige Bundesministerin hat hier zu liefern, ebenso die Länder und die Sozialversicherung“, hält Schallmeiner fest.