Hanger ad Hafenecker: Anpatzversuche der FPÖ gegen Staatsschutz entbehren jeglicher Grundlage

“FPÖ-Kollege Hafenecker betreibt einmal mehr billige Panikmache statt seriöser Sicherheitspolitik. Seine Anpatzversuche gegen Innenminister Gerhard Karner entbehren jeglicher faktischen Grundlage”, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger klar. Zu den Fakten: Der österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger konnte nur aufgrund der professionellen Arbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die seine Radikalisierung erkannt hatte, festgenommen werden. Nach seiner widerrechtlichen Ausreise im Juli wurde er aufgrund der engen Zusammenarbeit der österreichischen und türkischen Sicherheitsbehörden in der Türkei festgenommen.

“Dass die türkische Justiz ihn anschließend unter Auflagen freigelassen hat, geht sicherlich nicht zulasten des Innenministers", so Hanger. Auch im Fall der beiden Syrer, die Menschen gefoltert haben, sind die Behauptungen Hafeneckers falsch: “Darüber, ob Fluchtgefahr besteht oder Untersuchungshaft verhängt wird, entscheiden Gerichte bzw. Richterinnen und Richter – nicht der Innenminister.” Einer der beiden Angeklagten befand sich während des Verfahrens überwiegend auf freiem Fuß, weil aus Sicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine Inhaftierung nicht vorlagen. “Wer daraus eine Kampagne gegen den Innenminister konstruiert, betreibt faktenwidrige Panikmache statt seriöser Sicherheitspolitik.”

Hanger weiter: “Würde es Hafenecker und seiner Partei tatsächlich um mehr Sicherheit gehen, warum hat dann die FPÖ wirksame Instrumente zur Gefahrenabwehr nicht mitgetragen? Wir warten bis heute auf eine entsprechende Antwort.” Die FPÖ hat etwa die beschlossene Messenger- beziehungsweise Gefährderüberwachung abgelehnt und auch beim Stopp des Familiennachzugs war die FPÖ dagegen. Bemerkenswert ist auch, dass die FPÖ nun gegen den international bestens vernetzten Staatsschutz kampagnisiert, nachdem sie selbst den früheren Staatschutz BVT mutwillig zerschlagen hat.

“Sicherheitspolitik bedeutet, Gefahren zu erkennen, konsequent zu handeln und die notwendigen gesetzlichen Werkzeuge einzusetzen. Genau das tun Innenminister Gerhard Karner und sein Ressort im Unterschied zur FPÖ, die mit ihren Verbindungen zu Russland und ihren immer enger werdenden Verbindungen zu den Identitären gegen die Sicherheit arbeitet.” (Schluss)