Koza/Grüne zu Sozialhilfe Neu: „Kindergrundsicherung droht Begräbnis erster Klasse“

„Ein bisserl Licht, viel Schatten – und ein stillschweigendes Begräbnis der versprochenen Kindergrundsicherung“, fasst Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die kolportierten Eckpfeiler des Schumann’schen Entwurfs eines Sozialhilfegesetzes zusammen. Im Gesetz fehlten wesentliche Inhalte und es sei auch offensichtlich mit Regierungspartnern und Bundesländern noch nicht abgestimmt, so Koza: „Eine seriöse Bewertung ist da unmöglich.“ Mehrere Bundesländer hätten sich bereits kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert.

Von den bisher bekannten Änderungsplänen begrüßt Koza die stärkere Einbindung von erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher:innen ins AMS sowie die Tatsache, dass mit Bildung, Qualifikation und fortschreitender Arbeitsmarktintegration die finanzielle Absicherung steigt. Unklar sei allerdings, so Koza, welche begleitenden Maßnahmen vorgesehen sind.

Sozialhilfebezieher:innen sind häufig von mehreren Problemen gleichzeitig betroffen. Da kommen Schulden, familiäre Probleme, drohende Wohnungslosigkeit, Erkrankungen und Behinderungen zusammen. Die Sozialhilfe muss den Menschen die Chance bieten, diese Probleme zu lösen, um erfolgreich am Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zudem muss es auch noch ein ausreichendes Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot geben, um den Menschen langfristige Perspektiven zu ermöglichen. „Alle notwendigen Informationen dazu bleibt uns die Regierung schuldig“, meint Koza und hält fest: „Ohne ein entsprechendes Angebot bleibt nur eine bösartige Kürzung der Sozialhilfe ohne nachhaltige Problemlösung.“

Wirklich enttäuschend sei, so Koza, dass offensichtlich die Kindergrundsicherung zu Grabe getragen werde. „Die Herauslösung aus der Sozialhilfe und die Zusammenfassung von Familienleistungen in eine eigenständige Kindergrundsicherung war und ist eine langjährige Forderung der Sozialinitiativen und ein Wahlversprechen der SPÖ. Dass sie nicht kommt, ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen Kinderarmut und wird auch nicht die unselige Polemik in der Sozialhilfedebatte beenden“, befürchtet Koza.

Am fehlenden Geld könne jedenfalls nicht liegen, dass es keine Kindergrundsicherung gibt: „Denn für verteilungspolitisch ausgesprochen fragwürdige Ideen wie die großzügige steuerliche Förderung eines ‚Zukunftsdepots‘ für Kinder wohlhabender Eltern ist ja offensichtlich genug Geld da", hält Koza fest.