Disoski/Grüne: Keine Öffnung weiterer EU-Beitritts-Verhandlungskapitel nach dem Begräbnis mit staatlichen Ehren von Mladić

„Serbische Regierungsmitglieder nehmen teil, die Armee erweist militärische Ehren – einem Mann, der rechtskräftig wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Diese staatliche Ehrung eines Kriegsverbrechers verhöhnt seine Opfer und ihre Angehörigen“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Damit stellt sich die serbische Regierung klar gegen die europäischen Grundwerte, zu denen sich selbstverständlich auch die EU-Beitrittskandidaten bekennen müssen. Das kann im Beitrittsprozess nicht ohne Konsequenzen bleiben. Neben der eindeutigen Kritik auf europäischer und bilateraler Ebene darf Österreich bis auf Weiteres keine weiteren Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und keine Öffnung weiterer Verhandlungscluster mittragen. Gerade von Europaministerin Bauer, die immer wieder die enge Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung betont hat, fehlen hier klare Ansagen gegenüber dem immer noch assoziierten Parteimitglied der europäischen Volkspartei (EVP)“, erklärt Disoski.

„Bevor es im Beitrittsprozess weitergehen kann, braucht es eine klare Distanzierung der serbischen Regierung von der Ehrung Ratko Mladićs, die Anerkennung der festgestellten Kriegsverbrechen und des Völkermords von Srebrenica und ein Ende staatlicher Ehrungen für verurteilte Kriegsverbrecher. Dass Teile der demokratischen Opposition in Serbien – darunter unsere Grüne Schwesternpartei Zeleno-levi front – den Völkermord von Srebrenica ausdrücklich anerkennen und aufarbeiten, zeigt: Es gibt auch in Serbien eine andere, europäische Stimme.“