Schallmeiner/Grüne: Wann kommt endlich das neue Epidemiegesetz?

„Fast täglich beschäftigen uns neue Berichte über Legionellen und gleichzeitig wird wieder deutlich, wie zersplittert die gesetzlichen Regelungen in Österreich sind. Gestern berichtete Ö1 von gleich 14 unterschiedlichen Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und andere prioritäre Gebäude. Währenddessen hält die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen nicht ein: Statt endlich mit dem neuen Epidemiegesetz in die Gänge und die nötige Begutachtung zu kommen, versteckt man sich hinter der Komplexität der Materie“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und hält fest: „Dabei geht es nicht darum, Gewerbe-, Betriebsanlagen- oder Trinkwasserrecht einfach zu verdoppeln. Es geht um moderne Surveillance, funktionierenden Datenaustausch, klare Zuständigkeiten und darum, dass die unterschiedlichen Ebenen und Rechtsmaterien im Ernstfall funktionieren.“

Am 18. März 2025 kündigte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Gesundheitsausschuss an, das neue Epidemiegesetz werde „bald“ in Begutachtung gehen. Grundlage dafür waren die umfangreichen Vorarbeiten unter Gesundheitsminister Johannes Rauch, die gemeinsam mit den relevanten Systempartnern erarbeitet und bei der Regierungsübergabe übergeben wurden. „Ja, die Materie ist komplex. Genau deshalb haben wir diese Arbeit gemacht. Der Entwurf war so weit vorbereitet, dass aus unserer Sicht damit in die Begutachtung und die nötige breite gesellschaftliche und fachliche Debatte gegangen werden konnte. Wenn die neue Regierung etwas anders machen wollte: völlig legitim. Aber dafür hatte sie mittlerweile 17 Monate Zeit. Komplexität ist nach eineinhalb Jahren keine Erklärung mehr für Stillstand“, betont Schallmeiner.

„Man kann nicht eine rasche Begutachtung versprechen und 17 Monate später noch immer keinen Entwurf vorlegen. Gerade die Diskussion der vergangenen Wochen zeigt, wie dringend wir ein modernes Epidemiegesetz und eine breite öffentliche Debatte darüber brauchen. Letzteres auch um Ängsten und Verschwörungserzählungen von Anfang an mit Transparenz zu begegnen“, so Schallmeiner. „Deshalb will ich jetzt wissen: Was wurde in diesen 17 Monaten konkret gemacht? Was wurde am übergebenen Entwurf verändert? Und vor allem: Wann geht das neue Epidemiegesetz endlich in Begutachtung? Diese Regierung ist bestenfalls Ankündigungsweltmeister. Doch davon haben die Menschen im Land nichts. Es braucht jetzt einen verbindlichen Zeitplan statt weiterer Ausreden“, kündigt Schallmeiner abschließend eine entsprechende Anfrage zum Thema an.