FPÖ – Maier: „515 Polizeischüler sind kein Grund zum Feiern – Karners Personalpolitik ist und bleibt ein Desaster!“

Mit scharfer Kritik reagiert der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die jüngsten Erfolgsmeldungen des Innenministeriums zu den Neuaufnahmen bei der Polizei. Von bis zu 600 möglichen und genehmigten Aufnahmen für September 2026 konnten lediglich 515 Polizeischüler gewonnen werden. Für Maier ist daher völlig unverständlich, dass sich das Innenministerium dafür auch noch selbst feiert.

„Von 600 möglichen Aufnahmen schafft das Innenministerium gerade einmal 515 und verkauft das anschließend als großen Erfolg. Offenbar denkt man im Innenministerium wieder einmal nur von Presseaussendung zu Presseaussendung. Entscheidend ist aber nicht, wie viele Menschen eine Ausbildung beginnen, sondern wie viele davon am Ende tatsächlich als Polizisten auf unseren Dienststellen ankommen“, stellte Maier klar.

Maier erinnerte daran, dass erfahrungsgemäß nicht alle aufgenommenen Polizeischüler die zweijährige Grundausbildung abschließen. Genau dieser Umstand werde bei den Jubelmeldungen des Innenministeriums regelmäßig ausgeblendet. „Karner präsentiert jede Aufnahme wie einen fertigen Polizisten. Das ist schlicht Schönfärberei. Von den jetzt aufgenommenen 515 Polizeischülern wird es wieder zahlreiche Austritte geben. Bereits im Jahr 2025 haben laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums 544 Polizeischüler die Grundausbildung freiwillig beendet und sind aus dem Polizeidienst ausgetreten. Diese Tendenz setzt sich im Jahr 2026 fort und ist sogar steigend. Wer seriöse Personalpolitik betreiben will, muss diese Ausfälle von Beginn an einkalkulieren und entsprechend mehr Menschen aufnehmen“, erklärte Maier.

Angesichts von Pensionierungen, freiwilligen Austritten und bereits hohen Abbruchzahlen in den Bildungszentren sei eine nachhaltige Personaloffensive dringend notwendig. „Mit Schlagzeilen bekommt man keine zusätzlichen Streifen auf die Straße.“ Gleichzeitig verschärfe das neue Dienstzeitmanagement die ohnehin angespannte Personalsituation. Laut internen Informationen haben sich unter anderem speziell im Probebezirk des Stadtpolizeikommandos 2/20 in Wien bereits zahlreiche Bedienstete wegen Erschöpfung und fehlender Erholungszeit krankgemeldet. Zusätzlich hat eine Vielzahl von Polizisten bereits ihren Austritt aus der Polizei angekündigt.

„Schon nach wenigen Tagen zeigt sich, was wir seit Monaten sagen: Dieses Modell löst kein einziges Personalproblem. Wenn Dienstpläne bereits zu Beginn nicht funktionieren und entgegen dem bestehenden Erlass geplant werden müssen, weil unter anderem Ruhezeiten nicht eingehalten werden können, dann ist das kein modernes Dienstzeitmanagement, sondern organisierte Mehrbelastung“, kritisierte Maier.

Die Folgen seien zusätzliche Dienstantritte, weniger zusammenhängende Freizeit, massive finanzielle Einbußen und eine schlechtere Planbarkeit des Familienlebens und Privatlebens. Für Maier liegt das grundlegende Problem auf der Hand: „Ein neues Dienstzeitmodell kann fehlendes Personal nicht ersetzen. Karner versucht seit Monaten, ein Personalproblem mit Dienstplänen zu lösen. Aber fehlende Polizisten kann man nicht mit einem neuen Dienstplan kaschieren.“

Besonders schwer wiege, dass die Warnungen der Personalvertretungen seit Langem auf dem Tisch lägen. Selbst aus unterschiedlichen politischen Lagern komme massive Kritik. Karner ignoriere das alles und ziehe sein Modell trotzdem durch.

Maier forderte daher sowohl bei den Neuaufnahmen als auch beim Dienstzeitmanagement einen grundlegenden Kurswechsel. „Das Innenministerium muss endlich aufhören, sich für nicht einmal erreichte Minimalziele auf die Schulter zu klopfen. Wir brauchen ausreichend Neuaufnahmen, bessere Rahmenbedingungen und ein Dienstzeitmodell, das nicht Einsparungen zum Ziel hat, sondern gemeinsam mit einer Besoldungsreform die Rahmenbedingungen für unsere Polizisten wirklich verbessert.“

„Die Polizei braucht keine weiteren PR-Erfolge auf dem Papier, sondern ausreichend Personal auf den Dienststellen. Solange Karner diesen Unterschied nicht versteht, wird sich an den tatsächlichen Problemen der Exekutive nichts ändern“, so Maier abschließend.