FPÖ – Hammerl zu strategischer Gasreserve: „Freiheitliche Politik spart dem Steuerzahler über 156 Millionen Euro“

Die heute präsentierte Senkung der Kosten für die strategische Gasreserve ist der beste Beweis dafür, dass konsequente freiheitliche Oppositionsarbeit wirkt. Durch unseren Druck und unsere konkreten Vorschläge werden den Steuerzahlern in den kommenden beiden Jahren mehr als 156 Millionen Euro erspart“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl.

Hammerl hatte bereits im April einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Darin forderte die FPÖ die Umsetzung konkreter Maßnahmen für eine kostengünstigere Ausschreibung, mehr Wettbewerb und vor allem, dass Ein- und Ausspeicherkapazitäten nur dann bezahlt werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Genau diese zentralen Forderungen setzt das Energieministerium auf zusätzlichen Druck des Finanzministeriums nun um. „Im Wirtschaftsausschuss wurde unser Antrag von den Regierungsparteien noch vertagt. Im parlamentarischen Hauptausschuss haben wir darauf bestanden, dass die ASGM und die E-Control Rede und Antwort stehen. Während sich die E-Control überraschenderweise der Diskussion nicht stellte, leistete ASGM-Geschäftsführer Michael Woltran mit seiner energiewirtschaftlichen Fachexpertise einen sehr entscheidenden Beitrag und unterstützte unsere Position. Er bestätigte, dass Versorgungssicherheit und deutlich geringere Kosten sehr wohl miteinander vereinbar sind. Dadurch ist es gelungen, auch beim ÖVP-Energieminister das notwendige Verständnis für eine sachgerechte und kostengünstige Ausschreibung zu schaffen“, betonte Hammerl.

Auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer sei auf die konkreten Einsparungsvorschläge aufmerksam geworden. „Offenbar musste erst der Finanzminister Hattmannsdorfer erst klarmachen, dass man mehr als 100 Millionen Euro nicht einfach verschenken kann. Marterbauer erkannte das enorme Einsparungspotenzial und zwang den ÖVP-Energieminister letztlich dazu, unsere Vorschläge umzusetzen“, so Hammerl.

Die jährlichen Speicherkosten sinken nun von 94 Millionen auf 38,75 Millionen Euro. Gegenüber den bisherigen Kosten bedeutet das über die beiden kommenden Speicherjahre eine Ersparnis von 110,5 Millionen Euro. Gegenüber den ursprünglich budgetierten 234 Millionen Euro fallen die Gesamtkosten sogar um 156,5 Millionen Euro niedriger aus. „Hattmannsdorfer verkauft heute als eigenen Erfolg, was die FPÖ seit Monaten gefordert und gegen den Widerstand der Regierungsparteien vorangetrieben hat. Wir freuen uns trotzdem, dass er unseren Vorschlag schließlich übernommen hat. Wenn man nämlich nicht nur für Social-Media-Fotos posiert, sondern fachlich arbeitet und sich mit den Details beschäftigt, kann man den Steuerzahlern unmittelbar sehr viel Geld ersparen. Genau dafür wurden wir gewählt“, betonte Hammerl.

„Unser Dank gilt ASGM-Geschäftsführer Michael Woltran, der mit seinem fachlichen Einsatz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Schwächen der bisherigen Ausschreibung erkannt und die Bedingungen neugestaltet wurden. Er hat hier große Verantwortung für Österreich übernommen“, so Hammerl.