FPÖ – Hafenecker: „Meinl-Reisinger erklärt Kritik von Bürgern zur russischen Operation“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte das Vorgehen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die 466 Reaktionen auf ein eigenes Posting auf der Plattform X als mutmaßlich gesteuerte Einflussoperation einstuft, die FIMI-Stelle im Bundeskanzleramt befasst und den russischen Botschafter einbestellt hat. „Ein Außenministerium, das 466 Kommentare zählt und daraus eine ausländische Operation macht, ohne einen einzigen Absender benennen zu können, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Stimmungsmache gegen die eigene Bevölkerung. Kritik an einer Ministerin ist in Österreich kein hybrider Angriff, sondern ein Grundrecht“, so FPÖ-Hafenecker.

Laut Darstellung des Ressorts sollen 65 bis 80 Prozent der Postings „auffällige Ähnlichkeiten“ aufweisen. Eine Zuordnung zu Absendern gibt es nach der Berichtslage nicht. Dass hinter den Beiträgen schlicht gewöhnliche Nutzer stehen, ist damit nach dem eigenen Kenntnisstand des Ministeriums genauso möglich. Eine Schätzung mit einer Bandbreite von fünfzehn Prozentpunkten sei keine Beweisführung, sondern eine Pressemitteilung, erklärte Hafenecker.

Reale Sabotage und Spionage in Europa seien mit aller Härte zu verfolgen und der Sprengstoff an einem deutschen Flughafen sei ein Fall für Ermittler, nicht für Twitter-Statistik. Genau deshalb dürfe der Begriff des hybriden Angriffs nicht entwertet werden, indem man ihn auf Kommentarspalten anwende. Wer jede unbequeme Meinung zur Feindoperation erkläre, mache echte Bedrohungen am Ende unglaubwürdig. Deutlich kritisierte Hafenecker auch die außenpolitische Linie: „Österreich ist immerwährend neutral. Neutralität heißt, Gesprächskanäle offenzuhalten – gerade dann, wenn es unangenehm ist. Man kann nicht Wien als Ort für Friedensverhandlungen ins Schaufenster stellen und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit Botschafter zitieren. Ein Vermittler, der selbst zur Partei wird, wird nicht eingeladen.“

Für die Selbstinszenierung im Ausland ist hingegen stets Geld vorhanden: Wie aus der Anfragebeantwortung 5914/AB hervorgeht, übernahm das Außenministerium 107.638,08 Euro für die Wiener Konferenz des von den Open Society Foundations mitfinanzierten ECFR, davon fast 26.000 Euro allein für das Catering – ohne vorgelegten Vertrag, ohne genannte Rechtsgrundlage, ohne Eintrag in einer Geberliste.

„Für die Soros-Konferenz war der sprichwörtliche Geldkoffer offen – kein Vertrag, keine Rechtsgrundlage, keine Geberliste. Für den Beweis, dass hinter 466 Kommentaren Russland steckt, reicht es dann plötzlich nicht mehr. Wir verlangen von der NEOS-Ministerin eine einzige Sache: Beweise auf den Tisch oder eine Entschuldigung an jene Österreicher, die sie pauschal zu Werkzeugen einer fremden Macht erklärt hat“, betonte Hafenecker.