NEOS zu Bauer: Islamismus mit Maßnahmen bekämpfen, nicht mit Schlagzeilenpolitik

Dass Integrationsministerin Bauer nun entschieden gegen die Muslimbruderschaft vorgehen möchte, sei zu begrüßen. „Wir NEOS fordern seit Jahren eine schärfere Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft und insbesondere ihren radikalen Ablegern. Gegen diese Strukturen müssen wir konsequent vorgehen. Dazu gehört auch, entsprechende Organisationen auf die EU-Terrorliste zu setzen“, betont NEOS-Klubobmann und Integrationssprecher Yannick Shetty.

Ein pauschales Verbot einer gesetzlich anerkannten Glaubensgemeinschaft – wie es Ministerin Bauer heute in den Raum gestellt hat – wäre hingegen der völlig falsche Weg. „Mit einer solchen radikalen Forderung schafft Ministerin Bauer Verunsicherung und trifft auch jene Musliminnen und Muslime, die friedlich ihren Glauben leben und mit Extremismus nichts zu tun haben. Auch wenn viele Aussagen – wie zuletzt das Interview des IGGÖ-Präsidenten in der ZIB2 – bei uns für Kopfschütteln sorgen, ist für uns NEOS klar: Das Verbot einer ganzen Glaubensgemeinschaft lehnen wir entschieden ab – es wird nicht passieren und ist nicht ernsthaft weiter zu diskutieren“, sagt Shetty.

„Islamismus bekämpft man mit Maßnahmen und einem klaren rechtlichen Rahmen und nicht mit Schlagzeilenpolitik. Wenn Ministerin Bauer tatsächlich gegen die Muslimbruderschaft vorgehen möchte, soll sie einen konkreten, legistisch sauberen und verfassungsrechtlich haltbaren Vorschlag vorlegen, nicht aber alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen. Islam und Islamismus sind nicht dasselbe – ich warne davor, eine Religion mit ihrer extremistischen Auslegung gleichzusetzen, denn gerade das verharmlost die Radikalen“, betont Shetty.