FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP muss beim Verbot des politischen Islam endlich handeln – Schluss mit Ankündigungen und Minimalkompromissen“

„Nachdem ÖVP-Integrationsministerin Bauer heute angekündigt hat, sich im Zuge des Verbots des politischen Islam nun auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer Islamorganisationen in Österreich einsetzen zu wollen, soll die ÖVP diese unzähligen Ankündigungen der vergangenen Tage endlich auch umsetzen. Die ÖVP soll nicht immer nur reden, sondern endlich dem Plan von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zustimmen, denn ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst auf dem Tisch“, so FPÖ -Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.

„Es braucht endlich konkrete Maßnahmen statt der nächsten Ankündigungsrhetorik. Wer den politischen Islam tatsächlich bekämpfen will, muss dort ansetzen, wo extremistische und demokratiefeindliche Strukturen entstehen, finanziert, organisiert und verbreitet werden. Es darf keinen politischen Schutzraum für Organisationen geben, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen oder die Integration bewusst untergraben. Das falsche Spiel der ÖVP geht auf Kosten unserer Heimat und unserer Zukunft. Die ÖVP hat den politischen Islam durch ihr Nichthandeln in den vergangenen Jahren in Österreich mit ermöglicht und eine frühzeitige Bekämpfung durch die zigfache Ablehnung unserer Anträge für ein Verbot des politischen Islam verhindert. Damit konnte sich dieses Gedankengut weiter ausbreiten. Die ÖVP ist mehr Schein als Sein: Stocker und Bauer sind Ankündigungsriesen, aber in Wahrheit Umsetzungszwerge“, stellte Schnedlitz fest.

„Unser Land braucht eine glaubwürdige FPÖ und keine nachweislich unwillige und lediglich ankündigende ÖVP. Wir haben ein entsprechendes Verbotsgesetz wiederholt im Parlament eingebracht. Anträge wurden unter anderem bereits 2020 und zuletzt im März 2026 mit den Stimmen der ÖVP und der anderen Parteien abgelehnt. Wenn die ÖVP ihre bisherige Politik nun tatsächlich ändern will, dann hat sie die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen und unseren freiheitlichen Vorstoß zu unterstützen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Überdies stellt sich die Frage, ob Bauers Vorschlag überhaupt mit den beiden anderen Koalitionspartnern abgestimmt ist oder ob am Ende wieder nur ein katastrophaler Minimalkompromiss herauskommt. Wir warnen bereits jetzt davor und werden leider wieder recht behalten, denn mit einem Minimalkompromiss wird der politische Islam nicht zu bekämpfen sein. Wer den politischen Islam wirklich zurückdrängen will, braucht einen konsequenten politischen und rechtlichen Kurs und keine symbolischen Maßnahmen, die am Ende vor allem eines bewirken, dass die ÖVP wieder einmal so tun kann, als hätte sie gehandelt“, so Schnedlitz.

„Statt neuer Schlagzeilen und weiterer Ankündigungen muss die ÖVP endlich handeln, Verantwortung übernehmen und dem FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmen. Österreich braucht nämlich klare Grenzen gegenüber jeder Form des politischen Islam“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.